Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Aufgrund dieser neuen Bestimmung wird es möglich, Propagandamaterial - das ist das Entscheidende - auch ohne Strafurteil zu beschlagnahmen. Diese Norm ist in diesem Sinne auch eine Ergänzung von Artikel 259 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.