Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Die Minderheit ist gemäss Protokoll der Kommission schockiert, dass der Bundesrat durch Verordnung vorsehen kann, dass Personen mit einem Diplom oder Weiterbildungstitel aus einem Staat, mit dem die Schweiz keinen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, "ihren Beruf in einem Gebiet mit nachgewiesener medizinischer Unterversorgung selbstständig ausüben" dürfen. Deshalb möchte sie Absatz 3 Buchstabe b streichen.

Die Mehrheit der Kommission teilt hingegen die Ansicht des Bundesrates, dass es in einem solch ausserordentlichen Fall - und um einen solchen handelt es sich ja - besser sei, auf jemanden auszuweichen, der wohl ein Diplom und einen Weiterbildungstitel sein Eigen nennt, dessen Land aber mit der Schweiz keinen Vertrag über die Anerkennung seiner Titel abgeschlossen hat, als dass niemand gefunden werden könne, der in diesem speziellen Fall in diesem Gebiet tätig sein könne.

In diesem Sinn bittet Sie die Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat zu folgen und den Streichungsantrag der Minderheit abzulehnen.