Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

[VS]

Art. 64 Abs. 1

Neuer Antrag der Mehrheit

Streichen

[VS]

Neuer Antrag der Minderheit

(Stähelin)

Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Vor Erhebung der Kostenbeteiligung wird von den Kosten der nach diesem Gesetz übernommenen Leistungen der kantonale Beitrag nach Artikel 66b abgezogen.

[VS]

Art. 64 al. 1

Nouvelle proposition de la majorité

Biffer

[VS]

Nouvelle proposition de la minorité

(Stähelin)

Les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. Avant le prélèvement de la participation aux coûts, la contribution cantonale selon l'article 66b est déduite des coûts des prestations prises en charge en vertu de la présente loi.

[VS]

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

[VS]

Art. 66b

Neuer Antrag der Mehrheit

Streichen

[VS]

Neuer Antrag der Minderheit

(Stähelin)

Titel

Grundsatz

Abs. 1

Der Wohnkanton der versicherten Person erstattet dem Versicherer einen prozentual festgesetzten Beitrag (kantonale Beitragsquote) an die Kosten für die nach diesem Gesetz übernommenen Leistungen. Die Versicherer können diesen Beitrag pro Quartal geltend machen.

Abs. 2

Die gesamtschweizerische Mindestbeitragsquote entspricht 30 Prozent der Kosten für die nach diesem Gesetz übernommenen Leistungen. Die gesamtschweizerische Mindestbeitragsquote darf in Kantonen, in denen das Prämienniveau unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt, unterschritten werden. Dabei darf die im Zeitpunkt dieser Gesetzesänderung von den Statistiken des Bundes ausgewiesene Beitragsquote nicht unterschritten werden.

Abs. 3

Die Kantone haben ihre Beitragsquoten festzusetzen.

[VS]

Art. 66b

Nouvelle proposition de la majorité

Biffer

[VS]

Nouvelle proposition de la minorité

(Stähelin)

Titre

Principe

Al. 1

Le canton de résidence de l'assuré rembourse à l'assureur une contribution fixée en pour cent (quote-part cantonale) aux coûts des prestations qui sont prises en charge selon la présente loi. Les assureurs peuvent revendiquer cette contribution chaque trimestre.

Al. 2

La quote-part minimale sur le plan suisse correspond à 30 pour cent des coûts des prestations prises en charge selon la présente loi. La quote-part peut être fixée à un niveau inférieur à la quote-part minimale sur le plan suisse dans les cantons dans lesquels le niveau des primes est inférieur à la moyenne sur le plan suisse, et la quote-part de ces cantons, figurant dans les statistiques de la Confédération au moment de l'entrée en vigueur de la présente modification, ne peut être réduite.

Al. 3

Les cantons doivent fixer leurs quotes-parts.

[VS]

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

[VS]

Art. 66c

Neuer Antrag der Mehrheit

Streichen

[VS]

Neuer Antrag der Minderheit

(Stähelin)

Titel

Verfahren

Abs. 1

Die Versicherer erstellen zur Geltendmachung des kantonalen Beitrages pro Quartal eine Übersicht der bezahlten Vergütungen.

Abs. 2

Die Kantone sind befugt, diese Angaben beim Versicherer zu überprüfen. Sind medizinische Angaben von dieser Prüfung betroffen, so erfolgt die Prüfung unter Aufsicht des kantonsärztlichen Dienstes.

Abs. 3

Streitigkeiten zwischen Kantonen und Versicherern über den kantonalen Beitrag nach Absatz 1 entscheidet das Versicherungsgericht des betroffenen Kantons.

Abs. 4

Durch Gesetz können die Kantone vorsehen, dass der auf den Kanton entfallende Vergütungsanteil, in Abweichung von Artikel 66c Absätze 1 bis 3, vom Kanton auf Rechnungsstellung des Leistungserbringers hin direkt an diesen entrichtet wird.

[VS]

Art. 66c

Nouvelle proposition de la majorité

Biffer

[VS]

Nouvelle proposition de la minorité

(Stähelin)

Titre

Procédure

Al. 1

Pour faire valoir la contribution cantonale, les assureurs établissent chaque trimestre un aperçu des rémunérations prises en charge. [PAGE 65]

Al. 2

Les cantons sont habilités à vérifier ces indications auprès de l'assureur. Si des indications médicales sont concernées par cet examen, celui-ci a lieu sous la surveillance du service du médecin cantonal.

Al. 3

Les litiges entre cantons et assureurs portant sur la contribution cantonale selon l'alinéa 1 sont jugés par le tribunal des assurances du canton concerné.

Al. 4

Dans le cadre d'une loi, les cantons peuvent prévoir que la part de rémunération qui incombe à un canton, en dérogation à l'article 66a alinéas 1 à 3, soit directement versée au fournisseur de prestations, sur facturation de ce dernier.

[VS]

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

[VS]

Art. 79a

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:

.... den Artikeln 41 und 49a geleistet hat.

[VS]

Neuer Antrag der Minderheit

(Stähelin)

Streichen

[VS]

Art. 79a

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:

.... des articles 41 et 49a.

[VS]

Nouvelle proposition de la minorité

(Stähelin)

Biffer

[VS]

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

[VS]

Art. 84a Abs. 1 Bst. f; 104 Abs. 2

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Art. 84a al. 1 let. f; 104 al. 2

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

[VS]

Ziff. II

Neuer Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:

.... nach den Artikeln 39 und 39a genügen. Die erste Planung nach Artikel 39a Absatz 3 ist bis Ende 2007 ....

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem die leistungsbezogenen Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen zu beruhen haben. Die Einführung erfolgt nach dem Inkrafttreten dieser Änderung zeitlich gestaffelt, spätestens aber mit den Spitaltarifen, die mit Wirkung ab 1. Januar 2009 angewendet werden. Der Bundesrat bestimmt, wie die vor Inkrafttreten dieser Änderung getätigten Investitionen in die Tarifberechnung einbezogen werden.

Abs. 3

In bisher subventionierten Spitälern beteiligen sich die Kantone bis zur Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen, aber spätestens bis zum Vorliegen der überarbeiteten Spitallisten nach Absatz 1 entsprechend der vor der Gesetzesänderung geltenden Finanzierungsregelung an den Kosten der innerkantonalen stationären Behandlungen in Halbprivat- und Privatabteilungen in der Höhe der von den Versicherern für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geschuldeten Tarife der allgemeinen Abteilung des jeweiligen Spitals.

Abs. 4

In bisher nicht subventionierten Spitälern beteiligen sich die Versicherer bis zum Vorliegen der überarbeiteten Spitallisten nach Absatz 1 entsprechend der vor der Gesetzesänderung geltenden Finanzierungsregelung an den Kosten der stationären Behandlungen. Die Kantone haben ihren Anteil an der Vergütung nach Artikel 49a mit Einschluss der Investitionskosten im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung zu übernehmen.

Abs. 5

In den ersten fünf Jahren nach der ersten Anwendung leistungsbezogener Pauschalen:

a. dürfen die Kantone ihre nach Artikel 49a erstmals festgelegten kantonalen Vergütungsanteile um höchstens 2 Prozentpunkte pro Jahr verändern;

b. sind jene Kantone, welche die Mindestanteile nach Artikel 49a Absatz 2 unterschreiten, befugt, den kantonalen Anteil nur um 1 Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.

Abs. 6-9

Streichen

[VS]

Neuer Antrag der Minderheit

(Stähelin)

Abs. 1

.... nach Artikel 39 genügen. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, bleibt die vor der Gesetzesänderung geltende Finanzierungsregelung anwendbar. Die erste Planung ....

Abs. 2

.... Die Einführung erfolgt nach dem Inkrafttreten dieser Änderung zeitlich gestaffelt. Der Bundesrat bestimmt, wie die vor Inkrafttreten dieser Änderung getätigten Investitionen in die Tarifberechnung einbezogen werden.

Abs. 3-5

Streichen

Abs. 6

Liegt bei Inkrafttreten dieser Änderung die kantonale Beitragsquote in einem Kanton unter der gesamtschweizerischen Mindestbeitragsquote, so ist dieser Kanton verpflichtet, seine Beitragsquote um jährlich mindestens 1 Prozentpunkt anzuheben, bis die gesamtschweizerische Mindestbeitragsquote erreicht ist. Artikel 66b Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Abs. 7

Liegt bei Inkrafttreten dieser Änderung die kantonale Beitragsquote in einem Kanton über der gesamtschweizerischen Mindestbeitragsquote, so ist dieser Kanton berechtigt, aber nicht verpflichtet, seine Beitragsquote um jährlich höchstens 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren.

Abs. 8

Solange keine leistungsorientierten Pauschalen existieren, verfügen die Spitäler über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen.

Abs. 9

Solange keine leistungsorientierten Pauschalen existieren, ordnen die Kantone Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Ergibt der Betriebsvergleich, dass die Kosten eines Spitals deutlich über den Kosten vergleichbarer Betriebe liegen, oder sind die Unterlagen eines Spitals ungenügend, so können die Versicherer den Vertrag nach Artikel 46 Absatz 5 kündigen und der Genehmigungsbehörde (Art. 46 Abs. 4) beantragen, die Tarife auf das richtige Mass zurückzuführen.

[VS] [PAGE 66]

Ch. II

Nouvelle proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:

.... aux exigences des articles 39 et 39a dans .... modification. La première version de la planification selon l'article 39a alinéa 3 doit être établie d'ici fin 2007 et mise en oeuvre dans un délai de trois ans.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date à compter de laquelle les forfaits liés aux prestations prévus à l'article 49 alinéa 1 doivent se fonder sur des structures uniformes sur le plan suisse. L'introduction se fait par étapes après l'entrée en vigueur de la présente modification, mais au plus tard avec les tarifs hospitaliers applicables à partir du 1er janvier 2009. Le Conseil fédéral détermine comment les investissements effectués avant l'entrée en vigueur de la présente modification sont pris en compte dans le calcul du tarif.

Al. 3

Dans les hôpitaux jusqu'ici subventionnés, les assureurs participent, jusqu'à l'introduction des forfaits liés aux prestations, conformément aux règles de financement en vigueur avant la présente modification, mais au plus tard jusqu'à l'établissement des listes hospitalières visées à l'alinéa 1, aux coûts des traitements hospitaliers dispensés sur leur territoire, en division semi-privée et privée, à hauteur des tarifs dus par les assureurs pour les résidents du canton en division commune de l'hôpital concerné.

Al. 4

Dans les hôpitaux jusqu'ici non subventionnés, les assureurs participent, conformément aux règles de financement en vigueur avant la présente modification, jusqu'à l'établissement des listes hospitalières visées à l'alinéa 1, aux coûts des traitements hospitaliers. Les cantons doivent prendre en charge leur part de rémunération prévue à l'article 49a, y compris les coûts d'investissement, dans la troisième année à compter de l'entrée en vigueur de la présente modification.

Al. 5

Durant les cinq premières années suivant la première application des forfaits liés aux prestations:

a. les cantons sont autorisés à modifier la part cantonale, fixée pour la première fois conformément à l'article 49a, de 2 pour cent par an au maximum;

b. les cantons qui n'atteignent pas les parts minimales visées à l'article 49a alinéa 2 peuvent augmenter leur part de 1 pour cent seulement par an.

Al. 6-9

Biffer

[VS]

Nouvelle proposition de la minorité

(Stähelin)

Al. 1

.... modification. Tant que cette condition n'est pas remplie, les règles de financement en vigueur avant la modification de la présente législation sont applicables.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date à compter de laquelle les forfaits liés aux prestations prévus à l'article 49 alinéa 1 doivent se fonder sur des structures uniformes sur le plan suisse. L'introduction se fait par étapes après l'entrée en vigueur de la présente modification. Le Conseil fédéral détermine comment les investissements effectués avant l'entrée en vigueur de la présente modification sont pris en compte dans le calcul du tarif.

Al. 3-5

Biffer

Al. 6

Si, lors de l'entrée en vigueur de la présente modification, dans un canton, la quote-part cantonale est inférieure à la quote-part minimale sur le plan suisse, ce canton a l'obligation d'augmenter sa quote-part d'un taux annuel de 1 point de pourcentage au moins jusqu'à ce que la quote-part minimale sur le plan suisse soit atteinte. L'article 66b alinéa 2 est réservé.

Al. 7

Si, lors de l'entrée en vigueur de la présente modification, dans un canton, la quote-part cantonale est supérieure à la quote-part minimale sur le plan suisse, ce canton est autorisé à réduire sa quote-part de 0,5 point de pourcentage par année au maximum, mais il n'y est pas tenu.

Al. 8

Tant qu'il n'existe pas de forfaits liés aux prestations, les hôpitaux doivent disposer d'instruments de gestion adéquats; ils doivent en particulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu'une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d'exploitation et d'investissement et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les données nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparaisons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces.

Al. 9

Tant qu'il n'existe pas de forfaits liés aux prestations, les gouvernements cantonaux et, au besoin, le Conseil fédéral font procéder à des comparaisons entre hôpitaux. Les cantons et les hôpitaux doivent fournir les pièces nécessaires à cet effet. Si la comparaison montre que les coûts d'un hôpital se situent nettement au-dessus des coûts d'hôpitaux comparables ou si les pièces présentées par un hôpital sont insuffisantes, les assureurs peuvent dénoncer la convention selon l'article 46 alinéa 5 et demander à l'autorité compétente (art. 46 al. 4) de réduire les tarifs dans une juste mesure.

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Zu Ziffer II Absatz 5 liegt eine Ergänzung der Fahne vor.