Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie daran, dass ich genau zu dieser Frage eine Interpellation eingereicht habe. Es ging darum, ob das Territorialitätsprinzip ausgehebelt werde. Die Äusserungen von Herrn David veranlassen mich, das Wort zu ergreifen. Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass die Rechtslage klar sei. Ich habe Frau Präsidentin Forster darauf hingewiesen, dass diese Frage in der SGK geklärt werden muss. Wenn hier eine Öffnung stattfinden muss, dann muss dies im innerstaatlichen Recht diskutiert und geändert werden. Es geht nicht an, dass dieses Prinzip auf kaltem Wege ausgehebelt wird. Man kann darüber diskutieren, aber das ist eine politische Frage, eine Frage, die der Gesetzgeber zu entscheiden hat. Das kann man nicht einfach kalt so machen.

Was Herr Schmid gesagt hat, das unterstütze ich voll und ganz. Denn wenn dem so wäre, dann hätte das klar zur Folge, dass die Spitalplanungen, zu denen die Kantone verpflichtet sind und für die sie auch entsprechende Mittel aufwenden, ausgehebelt würden. Im Hinblick auf eine Planungssicherheit für die Grundversorgung und auch für andere Dinge kann es nicht angehen, dass man gleichsam schleichend über diese Problematik hinweggeht.

Ich bitte die SGK erneut dringend, sich dieser Frage anzunehmen.