preparatory:AB 65489
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-03-08
Wortprotokoll
Wie funktioniert das? Es ist unbestritten, dass die Daten durch die Versicherungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenfalls ist unbestritten, dass die Ärzte diese Daten zur Verfügung stellen müssen. Die Frage, bei der eine Differenz besteht, ist folgende: Soll man die Arbeit des Bundesamtes für Statistik über eine zusätzliche Gebühr finanzieren oder nicht? Das lehnt die Mehrheit ab. Hingegen ist unbestritten, dass die Daten kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.