Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Herr Stamm, wenn Asylbewerber wirklich straffällig werden, ein Strafverfahren hinter sich haben [PAGE 1047] und sich auch eine Strafe aufdrängt, dann wird diese Strafe auch verbüsst. Aber Leute wegen Bagatelldelikten einzusperren - ich verstehe Sie jetzt so, dass Sie Leute sogar wegen Bagatelldelikten einsperren möchten - kann nicht die Aufgabe unseres Rechtsstaates sein! Wir haben Personen, die in einem Asylverfahren stehen. Hier haben wir sicherzustellen, dass wir ein effizientes Asylverfahren haben, dass wir Wegweisungsentscheide möglichst schnell vollziehen können. Beim Wegweisungsvollzug müssen wir ansetzen. Wir haben im Bereich des Wegweisungsvollzugs schon einiges aufgegleist. Wir wissen, dass die Arbeit zusammen mit den Kantonen noch nicht fertig gestellt ist. Da müssen wir ansetzen, das sind die grossen Probleme, die wir haben.