Frick Bruno · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Wenn wir die Kommissionsmotion nicht annehmen, dann schneiden wir dem wichtigen Projekt eines seiner zwei Standbeine ab. Wir haben uns auf Druck der Kantone von einem Zwischenschritt überzeugen lassen, den wir Ihnen vorlegten und den Sie jetzt genehmigt haben.

Aber es braucht auch noch den zweiten Schritt, nämlich was die Kommissionsmotion formuliert: Spitalleistungen und ambulante Leistungen auf der Grundlage des Monismus zu finanzieren. Wir geben ja nur einen Gesetzgebungsauftrag bis 2008. Bis wann kann das Gesetz in Kraft treten? Dies wird 2012 der Fall sein. Das ist auch der Fahrplan, den der Bundesrat einzugehen bereit war: Im Jahr 2012 ist der Monismus realisiert. Dafür brauchen wir die bundesrätliche Vorlage bis 2008. Eine Managed-Care-Vorlage, allenfalls verbunden mit der Aufhebung des Vertragszwangs und der Einführung der Vertragsfreiheit, vermag dies nicht zu ersetzen. Das ist ein zusätzliches, weiteres Element, das es braucht, aber es ersetzt den Rest nicht. Wenn wir jetzt den Bundesrat bitten, auch noch eine andere Möglichkeit zusätzlich zu prüfen, nämlich die Konsequenzen einer Zahl- oder Clearingstelle, ist das kein Postulat. Wir bitten den Bundesrat, die Gesetzesvorlage auszuarbeiten und dabei eine [PAGE 69] zusätzliche Variante zu prüfen. Das gehört zur Gesetzgebungsarbeit.

Zum letzten Schritt: Frau Sommaruga hat uns empfohlen, wir sollten weiter in kleinen Schritten vorgehen. Das geht nicht mehr. Der nächste Schritt ist der Entscheid über den Übergang zum Monismus. Wenn Sie von Links- zu Rechtsverkehr wechseln wollen, können Sie das auch nicht schrittweise tun. Das führt zum Crash. Sie müssen von einem Tag auf den anderen wechseln.