Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Der Grund, weshalb ich Ihnen diese Motion der Kommission zur Ablehnung empfehlen möchte, liegt nicht darin, dass ich mit dem Inhalt der Motion überhaupt nicht einverstanden wäre. Ich habe letztes Mal, als wir den ersten Vorschlag der SGK-SR beraten haben, diesen ebenfalls unterstützt, und zwar auch, weil ich überzeugt bin, dass eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen sinnvoll ist.

Ich habe damals aber auch Verständnis für den Widerstand der Kantone gehabt, und zwar dafür, dass die Kantone nicht etwas mitfinanzieren wollten, nämlich die ambulante Medizin, solange sie dazu nichts zu sagen hatten. Das war damals meines Erachtens die Schwäche der Vorlage der ständerätlichen Gesundheitskommission. Deshalb haben wir diese Motion auch zurückgewiesen, weil die Kantone im ambulanten Bereich keine Steuerungsmöglichkeiten erhalten [PAGE 68] hätten, aber eben hätten mitbezahlen müssen. Eine andere Frage ist damals auch unbeantwortet geblieben, nämlich die Frage: Wer verfügt über die Daten? Wer stellt die Rechnungen? Müssen die Kantone die Rechnungen der Krankenversicherer praktisch unbesehen einfach bezahlen? Auch damals war es verständlich, dass die Kantone das nicht wollten, denn es ist, glaube ich, allen klar, dass im Gesundheitswesen gilt: Wer die Daten hat, der hat auch die Macht.

Die Motion enthält nun den Auftrag an den Bundesrat, die Einführung einer Clearingstelle zu prüfen. Es ist eine Idee des Schweizer Spitalverbandes H+. Ich finde es eine interessante Idee. Sie soll auch tatsächlich geprüft werden. Nur finde ich es etwas merkwürdig, dass man in einer Motion einen Prüfungsauftrag erteilen will. Das ist ja eigentlich der Inhalt eines Postulates.

Was bedeutet das nun, wenn unser Rat heute diese Motion annimmt? Unser Rat würde damit sagen: Wir haben soeben mit grosser Mehrheit eine Spitalfinanzierungsvorlage verabschiedet. Diese Spitalfinanzierungsvorlage wird frühestens im Jahre 2007 in Kraft treten. Aber eigentlich wollen wir die Lösung, die wir heute verabschiedet haben, nicht, sondern wir wollen eigentlich etwas ganz anderes. Ich frage Sie: Mit welcher Motivation sollen die zuständigen Stellen - die Kantone, die Spitäler, die Krankenversicherer, aber auch der Bund - sich jetzt an die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorlage machen, wenn sie während dieser Zeit, bis Ende 2008, schon wieder an einer ganz anderen Lösung werden arbeiten müssen? Ich verstehe hier durchaus auch den Widerstand, den auch der Bundesrat gegen diese Motion angemeldet hat.

Wenn der Ständerat diese Motion heute Morgen annimmt, sagt er aber auch: Wir wollen unsere ursprüngliche Lösung wieder - jene, die der Bundesrat nicht wollte; jene, die die Kantone kategorisch ablehnten; jene, die aus meiner Sicht tatsächlich ein paar gravierende Schwächen enthielt. Da frage ich mich schon: Warum haben wir heute diese Lösung beschlossen? Warum haben Sie nicht an der ursprünglichen Lösung festgehalten? Wenn Sie eigentlich immer noch an dieser Lösung hängen, wenn Sie sie eigentlich immer noch wollen, hätten wir heute die Minderheit Stähelin unterstützen sollen - Herr Stähelin hat diese Lösung ja zur Diskussion gestellt -, und wir hätten versuchen müssen, die Kantone von dieser Lösung zu überzeugen. Wenn wir jetzt etwas beschliessen, aber eigentlich immer noch das andere wollen, produzieren wir letztlich einen riesigen Leerlauf. Mir gibt es auch ein bisschen das Gefühl, als wolle man hier mit dem Kopf durch die Wand.

Welches ist der Weg, den ich Ihnen vorschlagen möchte, nachdem ich ja materiell für den Inhalt der Motion durchaus Sympathien habe? Ich schlage Ihnen vor, dass wir die ursprüngliche Lösung der SGK schrittweise umsetzen; dass wir die Schwächen, welche diese Lösung aufwies, sofort anpacken und ausräumen. Unsere SGK wird sich bereits in den nächsten Wochen mit der Managed-Care-Vorlage befassen. Mit einer Managed-Care-Vorlage, die ein bisschen mehr Substanz hat, als der Bundesrat das vorschlägt, können wir einen Teil der Motion umsetzen. In Managed-Care-Modellen respektive in Hausarztmodellen mit Budgetverantwortung werden ambulante und stationäre Kosten einheitlich finanziert. Die Kosten sind unter einem Dach; und das ist genau das, was die Motion anstrebt. Und wenn wir endlich auch jene Massnahmen ergreifen - über den Risikoausgleich werden wir ja heute Morgen noch diskutieren -, die die koordinierte Medizin, die Hausarztmedizin, echt fördern, gehen wir genau in die Richtung, die die Motion anpeilt.

Auf diesem Weg können wir auch die Kantone einbeziehen. Ich kann mir vorstellen, dass die Kantone in einem Managed-Care-Modell für den ambulanten Bereich eine Steuerungsfunktion übernehmen. Die Versorgungssicherheit ist ja nicht nur im stationären Bereich ein Thema, sondern auch im ambulanten. Ich denke an die prekären Situationen bei vielen Hausärzten in ländlichen Gebieten.

Es ist also der pragmatische Weg, den ich einschlagen möchte, nachdem wir mit "Weitwürfen" nicht weitergekommen sind. Ich möchte Sie deshalb gerne einladen, dieses schrittweise Vorgehen zu wählen, damit wir uns nicht von Anfang an schon wieder in Widerspruch zu den Kantonen setzen. Es geht mir aber nicht nur um das Einbinden der Kantone - die Kantone sind ja in ihren Meinungen gar nicht so einheitlich -, sondern ich bin überzeugt, dass dieser Weg für das Gesundheitswesen richtig und sinnvoll ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen - nicht weil wir das Ziel nicht wollen, sondern weil der Weg jetzt ein anderer sein muss.