Fetz Anita · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag Ihrer Kommission für eine Verfeinerung des Risikoausgleichs anzunehmen. Aus meiner Sicht ist er eine entscheidende flankierende Massnahme zur Vorlage zur Spitalfinanzierung, die wir ja soeben leistungsorientiert ausgestaltet haben. Sämtliche Fachleute, sämtliche Experten sind der Meinung, dass die Verfeinerung des Risikoausgleichs heute ein Muss ist. Die Ausführungen von Herrn Escher über seine Talschaftsromantik, die ich auch gerne erleben würde, treffen das Problem nicht, das mit dem Risikoausgleich angesprochen ist. Es ist ein ganz anderes Problem.

Worum geht es beim Risikoausgleich? Heute ist der Risikoausgleich so gestaltet, dass er ausschliesslich aufgrund von Alter und Geschlecht vorgenommen wird. Er missachtet aber die Tatsache, dass es viele junge Versicherte gibt, die an Krankheiten leiden, deren Behandlung kostspielig ist, und dass es - sicher auch in Ihren Talschaften - viele ältere Personen gibt, die bei sehr guter Gesundheit sind, auch weil sie eine gute Lebensführung gehabt haben.

Dennoch: Was ist das Problem, was ist die Folge dieses einseitigen Risikoausgleichs? Die Folge ist einerseits ein latentes Grundmisstrauen gegen die sogenannt teuren Alten - [PAGE 73] ich kann Ihnen sagen, das habe ich schon x-mal gehört -, völlig unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht. Es existiert bereits die Überzeugung, es sei alles nur so teuer, weil es so viele Alte gebe. Das stimmt natürlich nicht, und es ist ein riesiges Diskriminierungspotenzial, das sich da abzeichnet.

Der gravierendste Punkt aber, der Hauptgrund, warum wir den Risikoausgleich verfeinern müssen, ist schlicht und einfach der, dass Leute, die zu den sogenannt schlechten Risiken gehören, also gewisse Krankheiten haben, von den Kassen mit zum Teil schikanösen Massnahmen ausgeschlossen oder trotz Aufnahmezwang gar nicht aufgenommen werden. Die Kassen organisieren mit riesigem Aufwand eine Jagd nach sogenannt guten Risiken, statt dass sie sich darum kümmern, wie ein Anreiz geschaffen werden kann, der dazu führt, dass jene, die krank sind, in qualitativ gute "Behandlungsketten" kommen, die einen sehr grossen Effizienzvorteil haben.

Das muss aufhören, diese Jagd nach guten Risiken, das muss aufhören! Zudem ist das, was wir jetzt tun - Kollege Schwaller hat es schon gesagt - ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich meine, es brauche zusätzliche Kriterien, andere als nur das erhöhte Krankheitsrisiko, das wir jetzt als neues Kriterium aufnehmen. Es ist in der Kompetenz des Bundesrates, in der Verordnung weitere Kriterien für einen echten und auch gerechten Risikoausgleich aufzustellen. Das scheint mir richtig zu sein. Denn ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir in den nächsten 15 Jahren ganz sicher auch eine Änderung des Krankheitsrisikos haben werden. Da ist es nur gerecht, es so zu gestalten, dass wir das Krankheitsrisiko völlig unabhängig vom Alter auch als Kriterium des Risikoausgleichs mit einbeziehen.

Man geht heute davon aus, dass in den nächsten 15 Jahren folgende Probleme auf uns zukommen, ich nenne nur eine kleine Auswahl: Wir haben die Generation der Babyboomer, welche relativ fit und munter in Pension geht - Ausnahmen bestätigen die Regel -; sie gehört noch zu jenen Generationen, die ihre Kindheit relativ gesund verbracht haben und vom medizinischen Fortschritt voll profitieren. Dann haben wir eine durch Bewegungsmangel und Fastfood geschwächte Jugend - dem sage ich jetzt einmal so -; heute ist jedes dritte Kind übergewichtig, und das wird riesige Kostenfolgen haben. Dazu kommt noch die Generation der Sonnenanbeter - so sage ich denen einmal -, die jetzt ins Alter kommt, in dem die entsprechenden gesundheitlichen Schäden auftauchen. Sie sehen also, es findet auch ein Wandel des Krankheitsbildes statt. Darum brauchen wir die Modifizierung des Risikoausgleichs, denn es ist Aufgabe einer sozialen Krankenversicherung, jene zu unterstützen, die es brauchen; es ist nicht ihre Aufgabe, jene zu jagen, die es nicht brauchen, und jene mit administrativen Schikanen zu vertreiben, die es eben brauchen würden.