Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Es geht hier vor allem auch um eine Bestätigung zuhanden des Amtlichen Bulletins. Wir beantragen Ihnen weiterhin, diesen Absatz 3 zu streichen. Die Kommission wünscht aber, dass ich die Aussage mache, dass die Kantone sehr wohl Regelungen für Selbstständige erlassen können und in der Ausgestaltung frei bleiben.

Bei Absatz 5 geht es an und für sich nur darum, dass der Hinweis auf die Selbstständigerwerbenden wegfällt.