Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Bei Artikel 20 hält die Kommission am Anspruch Nichterwerbstätiger auf Familienzulagen fest, wie er von unserem Rat in der ersten Lesung beschlossen wurde. Diese Familienzulagen werden [PAGE 100] nicht - ich unterstreiche das - von den Arbeitgebern, sondern von den Kantonen finanziert. Für die Empfänger ist es aber ein Unterschied, ob sie Familienzulagen oder die gleichen Beträge als rückzahlbare Sozialhilfe erhalten.

Wir bitten Sie, dieser Argumentation weiterhin zu folgen. Um als Anknüpfungspunkt für die Berechtigung nicht immer neue Kategorien und damit eine administrative Erschwernis zu schaffen, nimmt die Kommission nun als Referenz und Anknüpfungspunkt die schon in der AHV-Gesetzgebung existierenden Begriffe auf. Diese sind auch in den Systemen der EDV erfasst. Wir haben damit für die Definition der Nichterwerbstätigen eine einzige Anknüpfungsgrösse, nämlich jene der AHV-Gesetzgebung. Dies ist der Inhalt von Absatz 1 und Absatz 2. Am Grundsatz ändern wir gegenüber der ersten Lesung nichts.