Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Zu den Punkten 2 und 3 dieser Motion könnte man noch sagen: Okay, das ist in Ordnung. Aber wenn Sie den ersten Punkt durchlesen, dann müssen Sie feststellen, dass das für unsere Landwirtschaft kontraproduktiv ist. Da möchte ich wirklich an die Bauern und Bäuerinnen hier drin appellieren, diese Motion nicht anzunehmen. Stellen Sie sich vor, diese Motion verlangt, dass man es bei etwas Importiertem nicht mehr deklarieren muss, wenn es in einer Art und Weise hergestellt worden ist, die in der Schweiz verboten ist!

Ich habe unterdessen gelernt, dass die Landwirtschaft möchte, dass man auch Positivdeklarationen machen kann. Das haben wir mittels der parlamentarischen Initiative Ehrler 02.439 jetzt möglich gemacht. Das ist unter Dach und Fach, darüber müssen wir nicht mehr sprechen. Es ist aber völlig falsch, dass man, wenn man wirklich Vorteile hat - da geht es um eine Deklaration - gegenüber Produkten, die aus dem Ausland kommen, die entsprechenden Nachteile dann dort nicht mehr draufschreiben soll, sondern dass man irgendetwas positiv ausloben soll und dafür das, was eigentlich negativ ist, nicht mehr auf die Etikette schreiben soll. Da müssen Sie sich wirklich, auch zugunsten der Landwirtschaft, gegen diese Motion entscheiden. Es kann doch nicht sein, dass eine freiwillige Deklaration besonderer Eigenschaften, die bei unseren Produkten gut sind, die Deklaration negativer Eigenschaften, die auf importierten Produkten lasten, ersetzen soll, dass man also diese nicht mehr draufschreiben soll.

Ich muss noch einmal, wie schon bei der parlamentarischen Initiative Ehrler, darauf hinweisen: Sie verwechseln hin und wieder Deklaration und Werbung. Deklaration bedeutet, dass man es auf ein Produkt schreiben muss, wenn es zum Beispiel mit irgendwelchen Fremdstoffen präpariert ist - mit Farbstoffen usw. -, damit die Konsumentin weiss, was in diesem Produkt drin ist. Und wenn Sie Werbung machen wollen, dann können Sie auch noch dazuschreiben: Und übrigens ist dieses Huhn sein Leben lang immer im Freien gewesen ausser gerade während der Zeit der Vogelgrippe. Das kann man schon machen, aber das ist Werbung, das ist keine Deklaration. Deklaration bedeutet, dass man das draufschreiben muss, was in einem Produkt drin ist. Jetzt neu negative Eigenschaften wegzulassen und etwas Positives darüber zu schreiben ist falsch. Wenn schon, muss man beides machen, das haben wir jetzt mittels der parlamentarischen Initiative Ehrler erlaubt. Aber lassen Sie es nicht zu, dass man Dinge, die wirklich schlechter sind als in der Schweiz, nicht mehr draufschreiben muss. Wenn man nicht mehr draufschreiben muss, hier sei der Farbstoff soundso drin, sondern wenn man sagen kann, dass Schweizer Produkte halt alle ohne diesen Farbstoff hergestellt werden, dann ist das nicht dasselbe.

Denken Sie daran: Eine Deklaration deklariert, was vorliegt, und wenn man eine Positivauslobung macht, ist das Werbung. Es ist also nicht im Sinne der Bauern, diese Motion anzunehmen.

Über die Punkte 2 und 3 - das ist schade, dass sie in der gleichen Motion drin sind - könnte ich mit Ihnen problemlos diskutieren, aber Punkt 1 verbietet es, diese Motion anzunehmen.