Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Speck beginnt verheissungsvoll: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gewerblichen Lebensmittelbetriebe einem grossen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, und er will prüfen, wie sie durch Vereinfachungen im Lebensmittelrecht entlastet werden können. Ich möchte dem Bundesrat für das Wohlwollen, mit dem er an die Motion herangegangen ist, danken. Allerdings ist es enttäuschend, dass konkret dann alles, was zu substanziellen Entlastungen beitragen könnte, zurückgewiesen wird. Einmal mehr werden KMU vor die Situation gestellt, dass man ihnen zwar verbal Sympathie entgegenbringt, aber keine Taten folgen lässt, um ihnen die Arbeit zu erleichtern.

Es sind zwei konkrete Punkte, die ich kurz ansprechen möchte:

1. Die sehr umfangreichen Deklarationsvorschriften belasten den gewerblichen Lebensmittelbetrieb heute sehr stark. Das Parlament hat inzwischen entschieden, die sogenannte Positivdeklaration gesetzlich zu verankern. Damit können die positiven Merkmale der einheimischen Lebensmittel besonders hervorgehoben werden, was auch als positiv empfunden wird. Dies ist eine wesentlich bessere Alternative als komplizierte Vorschriften. Trotzdem dürfen wir nicht darauf verfallen, an alten Vorschriften festzuhalten, wenn neue, bessere Normen eingeführt werden. Weil man nicht den Mut aufbringt, einmal eingeführte Vorschriften zu streichen, wenn sie nicht mehr nötig sind, haben wir mit dieser Vorschriftenflut zu kämpfen. Es sind die Gewerbebetriebe, die darunter leiden, und nicht etwa die grossen Importeure oder die Grossverteiler.

2. Die Deklarationsvorschriften sind in den verschiedensten Erlassen verstreut, und sie werden durch verschiedenste Behörden vollzogen und kontrolliert. Die Motion weist darauf hin, dass es eine solche Zersplitterung der Kompetenzen im Lebensmittelrecht ganz generell gibt. Dass dieses Problem besteht, wird auch vom Bundesrat anerkannt. Er redet schon seit Jahren davon, mit einer besseren Koordination zu arbeiten. Aber auch die neue Verordnung, die der Bundesrat erlassen hat, bringt keine wirkliche Verbesserung. Zwar haben wir jetzt eine neue Verordnung, die sich "Kennzeichnungsverordnung" nennt, aber die Deklarationsvorschriften sind nach wie vor in den verschiedensten Erlassen verstreut.

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Ich will nicht bestreiten, Herr Bundesrat, dass sich die Landesregierung bei der Formulierung ihrer Stellungnahme Mühe gegeben hat, aber eigentlich lautet die Antwort zwischen den Zeilen wie folgt: "Der Motionär hat zwar Recht, aber man kann nichts machen." Das ist für mich nicht die zielführende Reaktion auf eine Motion, die drei konkrete, einfache Massnahmen vorschlägt und deren Stossrichtung auch die Landesregierung in ihrer Stellungnahme grundsätzlich als richtig erachtet.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.