Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Bei Artikel 47a des VVG ist offenbar ein redaktioneller Fehler unterlaufen: Der Antrag Heim Bea ist in der Kommission nämlich diskussionslos und damit einstimmig gutgeheissen worden. In diesen Antrag ist noch, zumindest im deutschen Text, das Wörtchen "nur" einzufügen, und zwar wie folgt: "Versicherungseinrichtungen sind nur berechtigt ...." Dieses "nur" ist aus irgendeinem Grund nicht eingefügt worden, es ist also wirklich nur ein redaktionelles Versehen. Ich bitte, dies dann bei den Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen.