Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Wie bereits bei der ersten Beratung vor einem Jahr unterstützt die CVP-Fraktion Absatz 3 von Artikel 2 gemäss Kommissionsmehrheit.

In Artikel 2 ist klar definiert, welche Berufe als universitäre Medizinalberufe gelten. Zudem hat der Bundesrat gemäss Absatz 2 die Möglichkeit, weitere Berufe als universitäre Medizinalberufe zu bezeichnen, auch auf Antrag der Kantone. Dass diese Kompetenz beim Bundesrat liegt, ist richtig, und sie sollte nicht auf die Kantone ausgedehnt werden.

Es ist natürlich keineswegs so, dass mit dieser Bestimmung Innovationen an den kantonalen Universitäten verhindert würden. Selbstverständlich können die kantonalen Universitäten eigene Ausbildungsgänge anbieten, wie es beispielsweise auch die Medizinische Fakultät der Universität Basel mit der Ausbildung in Pflegewissenschaften tut. Die Absolventinnen und Absolventen dieser Ausbildung erhalten dann ein Diplom der Universität Basel, geniessen aber nicht die Privilegien der universitären Medizinalberufe, es sei denn, der Bundesrat würde diesen Beruf als universitären Medizinalberuf bezeichnen.

Der Vergleich bezüglich Innovation mit der Wirtschaft ist kaum zulässig. Innovation kann sicher nicht darin bestehen, dass jeder Kanton die Medizinalberufe anders definiert; ich jedenfalls stelle mir unter Innovation nicht so etwas vor. Personen mit universitären Medizinalberufen geniessen die Freizügigkeit in der ganzen Schweiz und sind - mit Ausnahme der Tierärzte natürlich - zulasten der Krankenversicherer zugelassen, auf jeden Fall so lange, wie der Vertragszwang gilt. Könnten die Kantone selbstständig weitere Medizinalberufe zulassen, dann könnten auch diese Berufsleute zulasten der Krankenversicherer tätig sein und würden unser Gesundheitswesen zusätzlich belasten.

Im Weiteren sollen mit dem Bologna-Modell die Diplome allgemein anerkannt werden. Ein Master-Abschluss in einem Medizinalberuf wird europaweit anerkannt. Wir sollten daher nicht noch die Möglichkeit zusätzlicher kantonaler Diplome schaffen, welche nicht einmal eidgenössisch anerkannt sind. Die CVP will schweizweit eine einheitliche Regelung der Titel der universitären Medizinalberufe.

Wir unterstützen den Mehrheitsantrag und empfehlen Ihnen wiederum, dies auch zu tun.