Goll Christine · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Sie haben jetzt in der Debatte mitverfolgt, dass vonseiten der Kommission beziehungsweise aus dem Rat gegen diese beiden Vorstösse keine Opposition kommt. Ich möchte ganz kurz nochmals die Argumente für die Ablehnung aufgreifen, die der Bundesrat erläutert hat.

Zur Frage der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos: Heute ist es so, dass die Alimentenbevorschussung und auch das Inkasso von Kanton zu Kanton variieren. Das heisst konkret, dass die bevorschussten Höchstbeiträge von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausgestaltet sind, dass diese Beiträge an unterschiedliche Einkommens- und Vermögenslimiten gebunden sind, dass in gewissen Kantonen sogar noch das Einkommen und das Vermögen des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin mit einbezogen werden. Sie sehen also: Hier werden höchst komplexe und unterschiedliche Praxen angewendet. Das ist auch der Grund, weshalb wir vom Bundesrat nicht nur einen Bericht wollen, der diese Unterschiede dokumentiert, sondern in diesem Bericht soll der Bundesrat vor allem Vorschläge für eine Harmonisierung der Bevorschussung und des Inkassos unterbreiten.

Zur Motion "Armutsstatistik": Hier möchte ich den Bundesrat daran erinnern, dass es ein Kollege aus seiner Fraktion war, der in der Kommission aufgezeigt hat, dass wir nicht einmal mehr statistische Grundlagen verlangen, ohne auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das ist auch der Grund, weshalb im Motionstext festgehalten ist, dass der Bundesrat für die Verbesserung der statistischen Grundlagen einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss vorlegen muss. Herr Bundesrat, deshalb sollten Sie sich doch freuen, wenn eine Kommission einmal einstimmig, ohne Gegenstimme, auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen bereit ist.

Zur Erinnerung: Beide Vorstösse wurden von der SGK ohne Gegenstimme angenommen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.