Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Auch nach der Volksabstimmung vom 24. September 2000 bleibt die Zuwanderungsfrage in der Schweiz ein zentrales politisches Thema - dies haben auch die fast 40 Prozent Jastimmen zur 18-Prozent-Initiative aufgezeigt. Hätte die Initiative Massnahmen statt Quoten verlangt, wäre die Zustimmung möglicherweise noch wesentlich höher ausgefallen.

Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme geltend, dass er ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Bevölkerung anstrebt. Noch vor einigen Jahren war die Stabilisierung des Ausländeranteils das erklärte vordringliche Ziel, das der Bundesrat anstrebte, dann aber nicht erreichen konnte.

Dass es die Wirtschaft war, die die Arbeitskräfte wünschte und damit, entgegen dem Willen der Regierung, das Anwachsen des Ausländeranteiles verursachte, ist wohl eine Legende. Die Entwicklung hat uns vielmehr überrollt. Lediglich 20 Prozent der Einwanderung konnten direkt über die Bewilligungserteilungen gesteuert werden; rund 15 Prozent wären theoretisch durch eine nicht automatisch erfolgende Umwandlung zu steuern, 30 Prozent der Zuwanderung erfolgen über den Familiennachzug, 20 Prozent durch Heirat und die Aufnahme von Flüchtlingen. Das heisst: Rund die Hälfte der Zuwanderung ist nicht mehr direkt steuerbar. Nach unserer Auffassung ist auch diesem Bereich die volle Aufmerksamkeit zu schenken und sind die nötigen Massnahmen einzuleiten.

Nach wie vor übt unser Land auf viele Angehörige ärmerer Länder eine hohe Anziehungskraft aus. Dieser Faktor zwingt die Schweiz, die notwendigen Massnahmen gegen die Einwanderung hier und die Abwanderung von Arbeitskräften - und damit auch von Aufbaukräften und Verbrauchern - dort zu treffen.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zur Motion auf den Entwurf zum neuen Ausländergesetz hin. Das neue Gesetz soll Lücken schliessen, die die geschilderte Misere im Ausländerwesen verursacht hat. Der vorliegende Entwurf ist in seiner Ausgestaltung jedoch noch zu wenig klar auf Restriktionen ausgerichtet, vielmehr lehnt er sich an die Kategorien der bilateralen Verträge an - man denke beispielsweise an das Kurzaufenthalterstatut. Dabei ist insbesondere der Familiennachzug zu kritisieren, der ein Viertel der Einwanderungen ausmacht. Hier wird in einem Bereich Raum gelassen, in dem angeblich nur noch Bewilligungen für qualifizierte Arbeitskräfte möglich sind.

In seiner Antwort erwähnt der Bundesrat auch die Efta-Staaten. Dabei ist zu unterstreichen, dass die Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge nur für die EU-Staaten gilt. Das Stimmvolk hat mit seinem Ja nicht Ja zu einer Ausdehnung auf die Efta-Staaten gesagt.

Der Hinweis auf die Integration suggeriert, dass sich damit die heutigen Probleme lösen liessen. Dabei räumt der Bundesrat immerhin ein, dass die Integrationsfähigkeit, Integrationsbereitschaft und Integrationsmöglichkeiten nicht überschritten werden dürften. Man muss sich angesichts eines Ausländeranteiles von über 70 Prozent an gewissen Schulen allerdings fragen, wo für den Bundesrat die Grenzen liegen.

Neben dem neuen Ausländergesetz sind besonders die frühzeitigen und konsequenten Massnahmen und Entscheidungen des Bundesrates ein massgeblicher Faktor in der Wahrnehmung des erfolgten oder unterlassenen staatlichen Handelns. Noch bestehen ein gewisses Mass an Vertrauen und die Hoffnung, dass es nun gelingen möge, die teilweise akuten Probleme mit Ausländern in unserem Land zu entschärfen und die geforderte Stabilisierung auch tatsächlich zu erreichen.

Dieses noch vorhandene Restvertrauen gibt den Ausschlag, dass wir mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein können.

Der Bundesrat muss deshalb an seine Versprechungen bezüglich eines restriktiven Ausländergesetzes im Rahmen des Abstimmungskampfes erinnert werden. Nur mit restriktiven und lückenlosen Massnahmen wird es in unserem Land gelingen, in dieser Frage wieder eine Beruhigung einzuführen.