Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II ist die Antwort auf die Forderung der vorwiegend linken Kommissionsmehrheit. Eine CVP-Vertreterin stellte in der Kommission - wortgleich mit einem Antrag aus der SP-Delegation - den fast unverschämten Antrag, die Verpflichtungskredite auf 200 Millionen Franken festzulegen. Diese Anträge wurden dank der sozialliberalen Unterstützung durch die FDP-Vertreter zum Mehrheitsantrag. Also bleibt uns Bürgerlichen nichts anderes übrig, als ein Gegengewicht zu setzen - dies mit meinem Minderheitsantrag, den Kredit auf 30 Millionen Franken zu begrenzen.

Die Forderung ist durchaus realistisch und entspricht auch der effektiven Entwicklung bei den in letzter Zeit eingegangenen Gesuchen um Finanzierung: Im Dezember 2005 zum Beispiel gingen sechs Gesuche ein, im Februar 2006 sieben Gesuche; im April dieses Jahres - wo man meint, im Frühjahr kämen umso mehr - waren es sage und schreibe elf Gesuche, die eingingen. Nehmen wir durchaus realistisch an, dass sich die Eingänge weiter in diesem Rahmen bewegen, ergäbe sich bei der Annahme des Mehrheitsantrages auf 200 Millionen Franken ein Fallbeitrag zur Anstossfinanzierung von etwa einer halben Million Franken pro Kinderkrippe. Diese horrende Überfinanzierung steht meiner Minderheitsforderung auf etwa 80 000 Franken pro Kinderkrippe gegenüber, was immer noch sehr respektabel wäre.

In der Hoffnung, dass alle einigermassen kostenbewusst denkenden Nationalrätinnen und Nationalräte der Fassung des Bundesrates und somit der Minderheit I (Hassler) zustimmen werden, ziehe ich den Antrag der Minderheit II zugunsten des Antrages der Minderheit I zurück. Ein Schritt hin zu kleinen Mehrausgaben ist immer noch besser als ein Galoppsprung in ein weiteres Defizitloch.