Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage ja nicht darum, ob man für oder gegen Kinderkrippen ist oder Kinderbetreuungseinrichtungen ausserhalb der Familie für gut oder weniger gut befindet. Kinderbetreuung während Abwesenheiten der Eltern ist ja auch kein neues Problem; es wird verstärkt wahrgenommen, weil es vermehrt gewünscht wird. Das ist festzustellen. Dagegen gibt es ja nichts einzuwenden. Die Frage, die sich hier stellt, ist einzig und allein, wie diese Wünsche befriedigt werden können, ob der Bund seinen Beitrag weiterhin leisten soll, wie das vor einigen Jahren beschlossen wurde.

Ich möchte hier wieder einmal Artikel 6 der Bundesverfassung in Erinnerung rufen, die in diesem Zusammenhang auch etwas genauer angeschaut werden sollte. Dort steht nämlich: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Dieser Geist hat unser Land, die Schweiz, zu dem gemacht, was es heute ist, oder hat mindestens einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Heute, auch mit dieser Vorlage, geht man immer mehr dazu über, den Staat zum Versorger für alles zu erklären, und das noch zulasten der zukünftigen Generationen, weil es nämlich noch nicht bezahlt ist. Die Botschaft, die in dieser Vorlage und in der Fortsetzung dieser Vorlage steckt, ist unseres Erachtens verfehlt, nämlich, dass der Staat in jedem Fall dazu da ist, die Probleme zu lösen.

Dort, wo eine ernsthafte Nachfrage da ist, entsteht ein Angebot. Das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dem würde sich auch die Kinderbetreuung ausserhalb der Familie nicht entziehen können, wenn eben nicht der Staat durch bürokratische Vorschriften - Einrichtung der Betreuungsstätte, Ausbildung der Betreuer usw. - unnötige Hürden schaffen würde.

Dazu kommt, dass mit dieser Vorlage eine objektbezogene Finanzierung vorgesehen ist oder weitergeführt werden soll, die vor allem auch privaten Initiativen keine Chance lässt. Mit dieser Vorlage wird eine verfehlte Politik festgesetzt und fortgeschrieben: die Schaffung von Betreuungsangeboten, die letztlich - und das kann man heute feststellen - zu teuer sind und sich wirtschaftlich nicht als nachhaltig erweisen. Herr Studer hat die SVP-Fraktion als schlechte Verliererin dargestellt. Wir sind keine schlechten Verlierer. Es gilt, mit dem Nichteintretensantrag eine feststellbare Fehlentwicklung zu korrigieren, weil eben festzustellen ist, dass das Engagement des Bundes zu dieser Fehlentwicklung beiträgt.

Statt den Gemeinden die Chance zu geben, mit subjektbezogenen sozialen Beiträgen ein notwendiges Angebot entstehen zu lassen, fördern Sie hier das Angebot, das dazu führt, dass Personen mit Einkommen von bis zu 150 000 Franken brutto über Krippenbeiträge der öffentlichen Hand unterstützt werden. Ansonsten könnten Sie das künstlich [PAGE 753] aufgebaute Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten. Das ist die Folge dieser Vorlage und dieses Edelsozialismus. Und das ist das Schlimmste an dieser Vorlage: Sie bestraft die Eigenverantwortung, ruft geradezu dazu auf, die Verantwortung dem Staat und der Allgemeinheit zu übergeben.

Darum lehnen wir die weitere Fortführung dieser Vorlage ab. Die deutliche Mehrheit der SVP-Fraktion wird dem Nichteintretensantrag zustimmen.