Kleiner Marianne · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung ist sehr erfreulich ausgefallen. Wir haben das von allen Vorrednern hören dürfen. Statt des budgetierten Defizits von 1,8 Milliarden Franken dürfen wir eine fast ausgeglichene Rechnung entgegennehmen. Erfreulich ist dabei, dass der bessere Abschluss im Wesentlichen auf Minderausgaben und nur zum kleineren Teil auf Mehreinnahmen zurückzuführen ist. Dafür gebührt dem Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, seiner Bundesratskollegin und seinen Bundesratskollegen, dem Parlament und dem Personal der Verwaltung, die mitgezogen haben, Anerkennung. Die Rechnung ist also sehr positiv. Aber jetzt wird es erst richtig gefährlich, denn was jetzt kommen könnte - es kommt, wenn wir nicht zünftig aufpassen -, haben wir schon häufig erlebt, das letzte Mal im Jahr 2001, als in der Staatsrechnung 2000 plötzlich ein grosser Überschuss zu verbuchen war. Die Wünsche schossen aus dem Boden wie Pilze nach einem warmen Regen: Wünsche nach neuen Ausgaben wie auch Wünsche nach Steuersenkungen. Diese Vorschläge wurden gemacht im Bestreben, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken.

Unser Finanzminister hat in der Finanzkommission nicht umsonst eine "Frostwarnung" ausgesprochen. Wir haben gestern den Kredit für die Förderung von familienergänzender Kinderbetreuung von 60 auf 200 Millionen Franken erhöht, die KVF des Ständerates hat eine Erhöhung des KTU-Kredites um 200 Millionen Franken beschlossen, wir haben eine Erhöhung der Gelder für die HGV-Anschlüsse um 1,4 Milliarden Franken beschlossen, im Zusammenhang mit dem Landesmuseum stehen Mehrausgaben von 150 Millionen Franken im Raum, und in der Sondersession haben wir einstimmig einem Vorstoss zugestimmt, der Steuerermässigungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung ermöglichen soll. Solche Steuerermässigungen sind sehr wünschenswert, werden aber mehrere Hundert Millionen Franken an Einnahmen kosten. Die BFI-Botschaft spricht nicht mehr von einem Wachstum der Bildungs- und Forschungsausgaben um 3,5 Prozent, sondern man ist dort jetzt schon bei 6 bis 10 Prozent angelangt. Auch das wird viele Millionen Franken kosten. So viel zur "Frostwarnung" des Finanzministers. [PAGE 794]

An und für sich beginnt sich die Finanzlage jetzt zu stabilisieren, der Bundeshaushalt nähert sich, wenigstens was die Rechnung des laufenden Jahres betrifft, dem Ausgleich. Er ist aber noch ein zartes Pflänzchen; tragen wir Sorge dazu. Die Schweiz steht in einem Standortwettbewerb mit anderen Staaten. Wie wir wissen, hat sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den letzten zehn Jahren drastisch verschlechtert. Wir haben jetzt die Möglichkeit, wieder Terrain gutzumachen. Den Standortwettbewerb gewinnt man im Aufschwung, und wir müssen den Standortwettbewerb gewinnen, wollen wir unsere hochgesteckten Erwartungen und unsere Bedürfnisse erfüllt sehen. Statt in schlechten Zeiten Sparrunde um Sparrunde zu drehen, wäre es vernünftiger, jetzt, wo die Bedingungen besser sind, Vernunft, Disziplin und Weitsicht zu bewahren. Freuen wir uns also am guten Resultat, und bleiben wir vorsichtig, wachsam und sparsam.