Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion befürwortet Eintreten auf die Staatsrechnung 2005 und auf den Nachtrag I zum Voranschlag für 2006. Ebenso wird unsere Fraktion mehrheitlich der Staatsrechnung 2005 in der vorliegenden Fassung zustimmen und auch den Nachtrag I zum Voranschlag für 2006 genehmigen.

Zur Staatsrechnung 2005 kurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht. Zu den positiven Punkten: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass neben der Realisierung von Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Franken in der Finanzrechnung alle Departemente auf der Ausgabenseite Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Franken gegenüber dem ursprünglichen Budget 2005 aufweisen können. Ebenfalls positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und der Bundesämter, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Wir nehmen an, dass Herr Pfammatter auch das notiert und weiterreicht.

Als negativ müssen wir die Tatsache bezeichnen, dass die Staatsrechnung 2005 in der Erfolgsrechnung wiederum mit einem zwar geringeren Defizit als budgetiert, aber eben dennoch mit einem Defizit abschliesst. Damit wächst die Verschuldung unseres Staates wiederum. Die Einsparungen beim Eidgenössischen Finanzdepartement in der Rechnung 2005 wegen günstigeren Schuldzinsen zeigen, was passieren wird, wenn die Schuldzinsen plötzlich steigen statt sinken. Als bedenklich empfinden wir, mit welcher Lethargie und Passivität wir hier als Parlament die Weiterführung der Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen und munter weitere Staatsaufgaben mit finanziellen Folgen beschliessen - siehe die gestrige Sitzung. Wir betrachten dies als kontraproduktiv für die Entwicklung eines politischen Willens, mit wirksamen Korrekturen der Verschuldung unseres Landes und den Folgekosten zu begegnen. Hier fordern wir insbesondere die Regierungsparteien im übergeordneten Interesse unseres Landes auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Ein gesundeter Finanzhaushalt des Bundes liegt sehr im Interesse hinsichtlich möglicher Lösungen der Finanzierungsprobleme z. B. bei den Sozialversicherungen, bei Bildung und Forschung, beim Verkehr usw.

Als unbefriedigend - um es schön auszudrücken - betrachten wir die aktuellen versteckten Verschuldungsautomatismen, z. B. bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung, welche auch im Rechnungsjahr 2005 die Milliardenlöcher anwachsen liessen. Hier muss unser Parlament rasch die notwendigen und wirksamen Gegenmassnahmen und Korrekturen beschliessen, um vorab die Erosion des AHV-Fonds und die Finanzierung der [PAGE 793] Arbeitslosenversicherung über Schulden zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Fazit: Um unsere Chancen für eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, müssen wir als Parlament unsere Einstellung zu diesem Schuldengewöhnungseffekt ändern. Es muss uns enorm wehtun, neue Staatsaufgaben einfach mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen uns selbst gegenüber, aber auch gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlicher werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen können, dass wir unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen wesentlich nach unten korrigieren müssen, wenn wir diesen Staat der nächsten Generation nicht finanziell bankrott übergeben wollen.

Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich für uns alle. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird es immer teurer, unbezahlbar. Ich wünsche uns allen den Mut, diese Aufgabe anzupacken und das wichtige Ziel zu erreichen.

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Staatsrechnung 2005 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2006.