Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Es wurde schon gesagt: Wenn man die Staatsrechnung wie Frau Fässler betrachtet, könnte man mit dieser Rechnung des Bundes eigentlich zufrieden sein. Sie schliesst, Sie haben es gehört, in der Finanzrechnung um beinahe 1,7 Milliarden Franken günstiger ab, als dies der Voranschlag prognostizierte. Das ist im Wesentlichen auf höhere Einnahmen zurückzuführen, aber andererseits auch auf die eintretende Wirkung aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004.

Dennoch - das muss ich Ihnen sagen - kann ein Grossteil der SVP mit dieser Rechnung eigentlich nicht zufrieden sein. Wenn man nämlich die einzelnen Aufgabenbereiche etwas genauer betrachtet, stellt man fest, dass - zumindest, was den Bund betrifft - das Ausgabenwachstum, insbesondere das Wachstum der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, aber auch beim öffentlichen Verkehr, weit überdurchschnittlich gegenüber dem BIP und der Teuerung ist. Solange wir das Ausgabenwachstum in diesen beiden Bereichen nicht nachhaltig in den Griff bekommen, werden wir den Bundeshaushalt ausgabenseitig schlicht und einfach nicht sanieren können. So einfach ist das.

Sie haben vom Bundesrat gehört, dass er eine Überprüfung des Aufgabenportfolios durchführen will. In seiner Perspektive zeigt er auf, dass von den Mehrausgaben zwischen 2008 und 2015 nicht weniger als 70 Prozent der sozialen Wohlfahrt zukommen sollen. Alle anderen Bereiche machen zusammen nicht mehr als 30 Prozent des geplanten Ausgabenwachstums aus. Sie sehen also: Es besteht im Bereich der sozialen Wohlfahrt dringender Handlungsbedarf.

Geht man noch etwas weiter und schaut die Erfolgsrechnung an - ich weiss nicht, ob Frau Fässler nur den einen Teil der Rechnung angeschaut hat, die Erfolgsrechnung [PAGE 791] klammert sie nämlich aus -, sieht man nämlich, dass wir allein im letzten Jahr wieder ein Minus von 2,6 Milliarden Franken hatten. Auch die Bruttoschulden des Bundes sind nicht etwa gesunken, sondern sie sind um 3,6 Milliarden auf 130,3 Milliarden Franken angestiegen. Wenn man noch die latenten Schulden und Verpflichtungen aus der IV, der Arbeitslosenversicherung, der Ausfinanzierung der Pensionskassen und dem FinöV-Fonds dazunimmt, wachsen die Schulden eigentlich bald einmal um weitere 30 Milliarden Franken auf die Unsumme von gegen 160 Milliarden Franken an. Wenn es einem da nicht angst und bange wird, wenn man da von einer guten Entwicklung des Bundeshaushaltes spricht, weiss ich nicht mehr, wo man überhaupt hinschaut.

Die Abnahme der Nettoverschuldung, die jetzt vielleicht auch angemerkt wird, ist lediglich zustande gekommen, indem man überschüssige Goldreserven und einen Teil der Swisscom-Aktien verkauft hat, indem also ausserordentliche und einmalige Einnahmen geflossen sind. Wir müssen doch endlich ernüchtert feststellen, dass es sich beim Bundeshaushalt nach wie vor um einen schwer kranken Patienten handelt. Und wer bezahlt die Zeche? Unsere Nachkommen werden es uns danken; sie werden nämlich höhere Steuern, Abgaben und Gebühren für Dinge bezahlen dürfen, welche sie gar nicht verursacht haben.

Die Abnahme einer Rechnung ist Vergangenheitsbewältigung. Das Geld ist ausgegeben, und die Eidgenössische Finanzkontrolle attestiert eine ordnungsgemässe Rechnungsführung. Daher hat eine Mehrheit der SVP-Fraktion beschlossen, den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2005 - mit Blick auf das immense Schuldenwachstum natürlich mit Knurren - zuzustimmen. Sie wird jedoch der Entwicklung der Bundesfinanzen beim kommenden Budget und bei den Finanzplänen grosse Aufmerksamkeit schenken.

Noch ein Wort zum Nachtrag zum Voranschlag 2006: Nach der Ansicht der SVP wird hier gegenüber früheren Jahren wesentlich mehr Zurückhaltung und Disziplin geübt. Daher kann die SVP den beiden Bundesbeschlüssen zustimmen: dem Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2006 sowie dem Bundesbeschluss II über die Entnahme aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2006.