Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die Rechnung ist ein Spiegel der Zahlen. Dabei gibt es aber auch den Spiegel der Gesellschaft.

Zu den Finanzkennzahlen, einige Vorredner haben darauf hingewiesen: Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Steuerung über die Finanzkennzahlen nicht aus einer kurzfristigen Betrachtungsweise erfolgen darf, sondern immer aus einer langfristigen Betrachtungsweise erfolgen muss. So wurde etwa von Vorredner Steiner gesagt, die Quoten hätten sich stabilisiert, Herr Kommissionssprecher Pfister hat von einem durchzogenen Bild gesprochen und Herr Kollege Zuppiger sogar von einem schwer kranken Patienten.

Meine Betrachtung und diejenige der SP ist die: Die Steuerung nach Quoten darf nicht einem Senkungswahn verfallen. Fakt ist, dass sich sowohl die Staatsquote, seit 2001, als auch die Steuerquote - seit 2000 - nicht nur stabilisiert haben, sondern gesunken sind. Im internationalen Vergleich belegt die Schweiz zunehmend tiefere Ränge bei den verschiedenen Quoten.

Zur Verschuldung: Es ist gerade bezüglich der Verschuldung daran zu erinnern, dass ein beträchtlicher Teil der schweizerischen Verschuldung aus der Ausfinanzierung der Pensionskassen kommt. Der Bund ist hier das Opfer seiner eigenen, von ihm selbst umgesetzten Privatisierungsstrategien. Auch 2005 dienten die am Geld- und Kapitalmarkt aufgenommenen zusätzlichen Mittel vorab der weiteren Ausfinanzierung von Pensionskassenguthaben des Bundes.

Zur gesellschaftspolitischen Analyse: Wir haben eine Gesellschaft, in der auch aufgrund der Finanz- und Steuerpolitik in diesem Land die Einkommen und insbesondere die Vermögen zunehmend ungleich verteilt sind, eine Gesellschaft, in der die Bildung wieder schichtspezifisch ist, was sich fatal auswirken wird, eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer tatsächlich nicht gleichgestellt sind. So warten wir etwa auf 32 Prozent mehr Absolventinnen der Natur- und Ingenieurwissenschaften, so warten wir etwa auf 60 Direktorinnen von Bundesämtern - wir haben gerade eine. Wir haben eine Gesellschaft, in der die Innovationsfähigkeit rückläufig ist; ich verweise auf den OECD-Bericht vom Januar 2006, und ich verweise darauf, dass im Juni 2005 hier im sogenannten Entlastungsprogramm 2004 ein Abbau bei den Hochschulen, beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Forschung beschlossen wurde. Hier stellen wir von der SP ganz klar fest: Die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik, die den Staatsabbau und Steuerabbau mit diversen Projekten zunehmend verschärft vorantreibt, hinterlässt eine Gesellschaft, die zunehmend durch diese Entwicklung belastet wird. Die SP engagiert sich gegen diese negativen Entwicklungen, die SP fordert mehr Mittel für Bildung und Forschung und Innovation.

Die SP fordert Gleichstellungsprogramme in allen Bereichen, in denen Frauen untervertreten sind, damit ihre Kompetenz überall und auch auf den Chefinnenetagen einfliessen kann. Die SP fordert den längst nötigen Ausbau der Betreuungsstrukturen; der gestrige Beschluss des Nationalrates hinsichtlich der 200 Millionen Franken beim Impulsprogramm ist diesbezüglich sehr zu begrüssen. Infrastrukturen für die Tagesbetreuung sind auf allen Ebenen auszubauen, auch die Individualbesteuerung ist voranzutreiben, damit die Zahl der Jahresarbeitsstunden der Frauen in der Schweiz gesteigert werden kann.

Die SP wird sich also weiterhin für eine qualitative, sozial und ökologisch nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik, insbesondere beim Budget und beim Finanzplan, engagieren.