Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Staatsschulden sind eigentlich nichts anderes als das kumulierte Ergebnis der Finanzpolitik der Vergangenheit. Unser Staat - Bund, Kantone und Gemeinden - hat in den letzten Jahren sehr viele Schulden aufgehäuft; so viele, dass wir nun in der Weltrangliste der Pro-Kopf-Verschuldung bereits Rang 5 erklommen haben. Pro vierköpfige Familie sind das - Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammengerechnet - immerhin etwa 150 000 Franken. Und selbst bei einem Zinssatz von nur 3 Prozent gibt jede solche Familie bereits jetzt pro Jahr gegen 5000 Franken für Zinsen aus. Nur die Japaner, Italiener, Belgier und Norweger liegen noch vor uns.

Trotz Schuldenbremse nehmen unsere Schulden jedes Jahr zu, auch im letzten Jahr wieder um 3,7 Milliarden Franken, und seit der Abstimmung über die Schuldenbremse hat sich diese Zunahme bereits wieder auf 23 Milliarden Franken kumuliert. Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele zusätzliche Schulden wollen Sie eigentlich unseren Kindern noch zumuten? Dennoch glauben einige hier im Saal, wir hätten die Staatsfinanzen nun wieder im Griff. Das wage ich zu bestreiten. Ich erinnere beispielsweise daran, dass wir auch im letzten Jahr wieder eine leicht schöngefärbte Rechnung hatten. Ich denke an die Agioverbuchungen. Angesichts der sehr guten Konjunktur, vor allem auch im Finanzbereich, hätte ich eigentlich einen Überschuss, und zwar einen beträchtlichen, erwartet.

Auch ich möchte jetzt nicht mehr auf weitere Details der Staatsrechnung eingehen. Es ist ja bereits mehr oder weniger alles gesagt worden, und es gibt ja auch nichts mehr daran zu ändern - deshalb ein Blick in die Zukunft. Wir sind jetzt wieder in einer sehr gefährlichen Phase, in einer günstigen Konjunkturphase, die noch während des Restes des Jahres und wahrscheinlich bis 2007 anhalten wird. Wenn aber die Inflation, insbesondere wegen den Erdölpreisen und den Zinsen, weiter steigt, ist für mich das Ende dieser Hochkonjunktur absehbar, insbesondere auch im Bausektor. Es fehlt nur noch, dass sich die Kurseinbrüche bei den Fremdwährungen, wie wir sie seit Jahresbeginn erleben, fortsetzen. Dann dürfte auch die jetzt noch florierende Exportwirtschaft an Schwung verlieren. Dann dürften die Steuereinnahmen wieder tiefer ausfallen. Und gleichzeitig werden wir höhere Zinsausgaben haben, denn auf 130 Milliarden Franken Schulden gerechnet, bedeutet doch jedes Prozent Zinsanstieg - auch wenn das nicht von einem Tag auf den anderen passiert, sondern mittelfristig - zusätzlich 1,3 Milliarden Franken jährlich, und wenn ich die Schulden der Kantone und Gemeinden noch dazurechne, 2,5 Milliarden Franken.

Das sind aber nicht die einzigen Ausgaben, die ansteigen dürften. Wir alle wissen, dass ab dem Jahre 2008 wieder ein beschleunigtes Ausgabenwachstum angesagt ist. Wie rasch Geld ausgegeben ist, haben wir gestern gesehen, und wir werden es beim nächsten Geschäft erleben. Die x-te Rekapitalisierung der Bundespensionskasse wird wieder über eine Milliarde Franken kosten. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn man uns hier jetzt noch weismachen will, es handle sich um eine Sparmassnahme. Wir sprechen von 25 Lohnprozenten, die wieder auf Kosten der Steuerzahler aufgebracht werden müssen! Und diese Ausgaben werden dann wieder elegant an der ordentlichen Rechnung vorbeigeschmuggelt: Sie unterliegen der Ausgabenbremse gar nicht, weil sie als ausserordentlich betrachtet werden. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt Gegensteuer geben, jetzt festhalten an einem restriktiven Kurs, sonst haben wir sehr bald noch mehr Schulden, und das wird unsere Handlungsfreiheit massiv einschränken.