Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass rund eine Stunde der Diskussion um diese Rechnungslegung in Abwesenheit eines Vertreters des Bundesrates stattgefunden hat. Ich mache daraus kein Theater, aber es entspricht nicht dem Reglement dieses Parlamentes. Ich bitte das Büro, dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Allenfalls, wenn es sich aus Programmgründen so ergibt, steht ja auch noch ein Stellvertreter des Departementschefs zur Verfügung, und er ist entsprechend auf Pikett zu stellen. Damit wäre das erledigt.

Nun eine oder zwei Bemerkungen zu gefallenen Voten: Frau Fässler, wenn Sie Recht hätten mit dem, was Sie hier in Bezug auf das Ausgleichskonto erzählt haben, gäbe es keine armen Leute. Sie sind viel klüger, Bezug nehmend auf das, was Sie hier von sich gegeben haben - "c'était pour la galerie". Das Geld, das sich im Ausgleichsfonds befindet, der auf null gestellt wird, ist nicht vorhanden und kann folglich nicht zur Schuldenrückzahlung verwendet werden. Das wissen Sie ganz genau. Denn wenn das Defizit geringer ausfällt als budgetiert, wenn ich weniger ausgebe, als ich vorher vorgesehen habe, aber auch nicht über das nötige Geld verfüge, um alles zu bezahlen, dann habe ich Ende des Jahres kein Geld, um Schulden abzubauen. So einfach, wie Sie das von sich gegeben haben, liegt die Sache nun schon nicht.

Dann komme ich noch zu Frau Kiener Nellen: Sie ist im Moment nicht da, dann werde ich etwas zurückhaltender formulieren - doch, sie ist da. Sie scheinen nicht nur in gewissen anderen Politfeldern gewissen Irrtümern zu erliegen, sondern auch in Bezug auf den Unterschied zwischen einer Kapitalversicherung und einer Umlagefinanzierung. Wenn Sie einmal mehr die billige Ausrede gebracht haben, die Schulden des Bundes seien hier nur gewachsen, weil man eine Kapitalversicherung auch finanziert hat, dann ist das auch eine etwas einfältige Darstellung, das muss ich Ihnen schon sagen.

Wir haben keine Sonderbürger in diesem Land, auch Bundesangestellte sind keine. Das wird sich im nachfolgenden Geschäft auch ergeben. Aber wenn alle anderen ihre Kapitalien sichergestellt haben müssen, ist auch die Pensionskasse des Bundes finanziell sicherzustellen. Das kann nicht aus der laufenden Rechnung finanziert werden.

Herr Finanzminister, Sie haben im Februar den Medien die Finanzrechnung des Bundes präsentiert. Sie haben schon mehrmals angekündigt, Sie würden demnächst, am Schluss Ihrer Ausführungen, noch eine "Frostwarnung" abgeben. [PAGE 799] Man erwartet sie in diesem Sinn bereits. Hier hat ein Unternehmen eine unkonsolidierte Rechnung gross medial vorgestellt, und dann hat die konsolidierte Erfolgsrechnung, deren Ergebnis hier dargestellt und diskutiert worden ist, im Grunde genommen ein ganz anderes Bild ergeben. Dann sollte man sich aber auch nicht darüber wundern, dass aufgrund des Eindrucks in der Öffentlichkeit, die Sache stehe zum Besten, wenn lediglich 120 Millionen Franken fehlen, auch hier im Parlament Entscheide fallen, wie sie gestern gefallen sind. Ich gehe davon aus, dass das neue Rechnungsmodell auch in Bezug auf das, was insbesondere von Herrn Schwander bemängelt wurde, was auch in den Berichten der Finanzkontrolle steht, korrigiert wird. Sonst müsste man vom Parlament aus dafür sorgen, dass der Bundesrat die Öffentlichkeit zu jenem Zeitpunkt über die finanzielle Situation orientiert, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, und nicht nur das präsentiert, was sich in der Öffentlichkeit gut verkaufen lässt.