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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-08
Wortprotokoll
Ich möchte im Folgenden zu vier Punkten Stellung nehmen: erstens zur Staatsrechnung des letzten Jahres, zweitens zur Entwicklung der Finanzen in diesem Jahr, drittens werfe ich einen Blick in die Zukunft, und viertens schneide ich noch ein paar Spezialfragen an.
1. Ich möchte Ihnen für die wohlwollende Aufnahme der Staatsrechnung 2005 danken. Ich bin selber überzeugt, dass das Resultat befriedigend ausgefallen ist. Es ist befriedigend, weil es entsprechend der Schuldenbremse mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken hätte ausfallen dürfen; in der Tat aber liegt das Defizit nur etwa bei 120 Millionen. Diese "Besserabschlüsse" sind in erster Linie möglich geworden dank der Ausgabenkürzungen, dank der Programme zur Beeinflussung des Bundeshaushaltes, dank der Entlastungsprogramme, der Aufgabenverzichtplanung usw. Das zeigt, dass diese Massnahmen allmählich zu greifen beginnen, und es zeigt, dass wir diesen Bundeshaushalt in den Griff bekommen. Das scheint mir ein ganz zentrales Anliegen zu sein, denn nach Massgabe dessen, wie wir die Finanzen im Griff haben, schaffen wir auch Vertrauen. Wir schaffen Vertrauen gegenüber der Volkswirtschaft, gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gegenüber dem Finanzplatz. Wir schaffen aber auch Vertrauen im Ausland, und da darf ich doch darauf hinweisen, dass wir mit diesem Abschluss des letzten Jahres zur Spitzengruppe der europäischen Länder gehören, denn es gibt nur wenige Länder, denen es gelingt, mehr oder weniger ausgeglichene Staatsrechnungen vorzuweisen.
Ein Instrument, genannt Schuldenbremse, hat uns auf diesem Weg zweifellos sehr stark geholfen. Diese Schuldenbremse sieht vor, dass wir den ordentlichen Haushalt, die Finanzrechnung, nach gewissen Kriterien führen und dass wir daneben einen ausserordentlichen Haushalt führen. Dieser ausserordentliche Haushalt ist noch nicht im Griff, und das ist in der Tat ein Thema, das wir nun angehen wollen und müssen.
2. Zum laufenden Jahr: Das Budget für das laufende Jahr bewegt sich auf einem Niveau von etwa 52 Milliarden Franken. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen sich etwas verbessert haben. Wir sind auf Kurs mit dem Budget dieses Jahres. Es ist durchaus möglich, dass wir am Ende des Jahres sogar etwas besser abschneiden, als das geplant war, wobei sich die Einnahmen in unterschiedlicher Fristigkeit entwickeln. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer stellen sich in der Regel im Laufe des Jahres heraus, jene aus dem Stempel nach Massgabe des Börsengeschehens, jene aus der Mehrwertsteuer nach Massgabe des Konsums und jene aus der direkten Bundessteuer nach Massgabe der Abschlüsse der Unternehmen, von denen ein Teil im Budgetjahr und ein Teil erst im nächstfolgenden Jahr zur Steuer fällig werden. Daher fliessen diese Einnahmen oft mit einem gewissen Verzögerungseffekt. Es war deshalb ganz klar: Im Jahr 2005, im letzten Jahr, hat uns nicht in erster Linie die Erholung der Wirtschaft geholfen, sondern es waren in der Tat die Massnahmen auf der Ausgabenseite. Das mag sich jetzt in diesem Jahr etwas verbessern.
3. Zur Zukunft: Wir sind jetzt dabei, das Budget für das Jahr 2007 zu planen. Dieses Budget wird gegenüber den früheren Budgetprozessen wesentliche Anpassungen bringen. Diese Anpassungen hängen mit dem neuen Rechnungsmodell, aber auch mit dem neuen Finanzhaushaltgesetz zusammen. Wir werden in diesem Sinne konsequent die Kostenrechnungen einführen, und wir werden aber auch konsequent die Bruttoverbuchungen vornehmen. Und das wird dazu führen, dass das Budget für das nächste Jahr vom Zahlenmaterial her etwas aufgebläht daherkommen wird. Also überall dort, wo es zum Beispiel Debitoren zu planen [PAGE 800] gibt, werden wir sie auch als solche ausscheiden und nach dem Bruttoprinzip behandeln. Es geht weiter darum, die neue Kontierung einzuführen, aber natürlich auch den Abschluss verbessert vorzunehmen nach den Ipsas-Standards, die wir ja beschlossen haben.
Das Budget für das nächste Jahr wird einen Überschuss vorsehen, vorsehen müssen. Ähnliches muss für die Finanzplanjahre 2008 bis 2010 gelten. Auch an diesem Finanzplan arbeiten wir, und wir wollen ihn noch vor der Sommerpause in den Bundesrat bringen.
Ein zentrales Anliegen für mich ist in der Tat, die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, indem wir zumindest einmal dafür sorgen, dass trotz gutem Abschluss in der Finanzrechnung im ausserordentlichen Bereich nicht neue Schulden entstehen. Das war in der Vergangenheit immer der Fall, und es waren eigentlich immer dieselben Gründe, die zu diesen zusätzlichen Schulden und damit zum Schuldenaufbau geführt haben. Wir werden uns Rechenschaft geben müssen darüber, wie wir die Finanzierung des Infrastrukturfonds vornehmen müssen, das sind etwa 2,2 Milliarden Franken. Wir werden uns Rechenschaft ablegen, wie wir die nachschüssigen Finanzierungen der IV im Zusammenhang mit dem NFA-Projekt von auch über einer Milliarde Franken finanzieren, und wir werden die Bundespensionskasse Publica finanzieren müssen, sei es durch eine Rentnerkasse, sei es durch einen Einmaleinschuss. Der Bund wird auf jeden Fall diese Finanzierung vornehmen müssen.
Diese Probleme gilt es zu lösen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre ohne rote Zahlen auskommen wird und auskommen muss.
In diesem Zusammenhang gibt es ein noch längerfristiges Programm, das Aufgabenportfolio. Um dieses Aufgabenportfolio sind in letzter Zeit einige Missverständnisse aufgetaucht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Folgendes klar machen: Das Aufgabenportfolio ist kein Projekt des Finanzdepartementes, wie es teilweise dargestellt wird, sondern ist ein Projekt des Gesamtbundesrates. Wir haben die Vorarbeiten geleistet. Wir haben gezeigt, nach welchem Mechanismus ein Portfolio handhabbar ist. Wir haben gezeigt, wie man es in der Praxis als Mechanismus anwenden muss. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Er wird in den nächsten Wochen die politischen Schwergewichte setzen müssen. Der Bundesrat muss sagen, ob er weiterhin die soziale Wohlfahrt an der Spitze der Ausgaben haben will. Der Bundesrat muss sagen, wie er sich die Entwicklung in Bezug auf die Finanzierung des Verkehrs, der Landwirtschaft, der Armee usw. vorstellt. Das ist nicht Sache des Finanzdepartementes. Wenn diese Prioritäten gesetzt sind, werden wir dieses Thema mit dem Portfolio wieder übernehmen und es dann zu Ende führen.
4. Zu einigen Spezialfragen: Frau Fässler hat erstens die Frage nach den Kompensationen gestellt, die während des Jahres durch Nachtragskredite vorgenommen werden. Es ist in der Tat so, dass wir in Anlehnung an die Schuldenbremse in der Regel im gleichen Departement die Kompensation verlangen, wenn ein Departement zusätzliche, nachträgliche Kredite anbegehrt. Über diesen Punkt ist in der Finanzkommission diskutiert worden. Wir sind auch bereit, ihn zu vertiefen und die Frage zu stellen, ob man einen anderen Weg finden könnte, um solche Kompensationen vorzunehmen. Aber was nicht geht, ist, dass Sie während des Jahres das Budget laufend verletzen und zusätzliche Ausgaben akzeptieren.
Es ist weiter mehrfach erwähnt worden, und ich freue mich eigentlich darüber, dass man das verstanden hat: Ich habe am Ende der Sitzung in der Finanzkommission gesagt, an sich wehe jetzt ein gewisser Frühlingswind, aber, wie es in unseren meteorologischen Breitengraden sei, sehr oft gebe es im Frühjahr noch einmal Frost. Deshalb habe ich eine "Frostwarnung" herausgegeben. Ich habe gesagt: Passen Sie auf, dass Sie jetzt an dem Punkt, wo wir sind, wo wir uns an der Schwelle zu den schwarzen Zahlen befinden, nicht die Handlungsspielräume von Anfang an gefährden.
Und Sie sind daran, gewisse Ausgaben zu tätigen, über deren Höhe man diskutieren sollte. Ich verweise auf die Entscheide im Zusammenhang mit den Kinderkrippen, mit der Finanzierung der konzessionierten Transportunternehmungen (KTU), mit dem Landesmuseum, mit der Behandlung von Aus- und Weiterbildung im Steuerbereich und insbesondere mit der BFI-Botschaft, die im Herbst kommen wird. All diese Ausgaben sollten gemeinsam betrachtet und als Ganzes gesehen werden. Nur so haben wir die Gewähr, dass sie nicht überborden.
Ein Punkt, der aufgeworfen wurde, ist das Personalwesen. Es liegt mir viel daran, dass der Bund ein verlässlicher Arbeitgeber und ein guter Sozialpartner ist. Er war es in den letzten zwei Jahren aber nur bedingt. Es gab Probleme, die in der Tat aus verschiedenen Gründen entstanden. Ich erwähne einmal das Bestreben, die Zahl der Arbeitsplätze um 4000 Einheiten zu reduzieren. Ich erwähne die Entlastungsprogramme, ich erwähne das Kreditprogramm, bei dem wir hier eine Streichung von 50 Millionen Franken zuungunsten des Personals zur Kenntnis nehmen mussten. Ich erwähne aber natürlich auch die Situation der Bundespensionskasse Publica. An diesen Massnahmen, am Abbau der Stellen, an der Konsolidierung der Kasse, führt jedoch nichts vorbei. Deshalb kommen wir nicht darum herum, diese Massnahmen in Partnerschaft mit den Verbänden zu realisieren.
Vorher wurde gesagt, die Situation sei schon dermassen schlecht, dass ich mit Bodyguards an die Versammlung eines Verbandes hätte gehen müssen. Da muss ich Ihnen sagen: Das stimmt in keiner Art und Weise. Ich war an der Generalversammlung einer Gewerkschaft, aber ich war allein dort. Ich bin an der Türe von einem Gewerkschaftssekretär abgeholt worden, der etwas beleibt ist. Im Fernsehen sah er aus wie der Bodyguard, dabei war es bloss der Sekretär, der mich an der Türe abgeholt und in den Saal geführt hat. Sie sehen, so gehen die Dinge manchmal. Wer einem Böses will, der soll das Böse haben. Aber ich war allein dort. Ich bin auch künftig bereit, jederzeit mit den Gewerkschaften zu sprechen. Herr Müller sitzt auf der Tribüne; er kann bestätigen, dass wir von Mann zu Mann und ohne Bodyguards verhandeln können.
Abschliessend noch ein Sonderthema der Konsolidierung: Es ist mit Recht gesagt worden, dass man hier keine konsolidierte Bilanz hat; das stimmt. Das ist ein Thema, das wir nun angehen müssen. Wir werden im Zusammenhang mit der Einführung des Finanzhaushaltgesetzes und des neuen Rechnungsmodells zum Beispiel die Bewertungen der Beteiligungen vornehmen müssen, und das führt zum Teil zu einer neuen Betrachtung der Bilanz. Diese Bilanz werden wir so schnell als möglich vorlegen. Wir werden sie für das nächste Jahr bereits bereithaben, wir arbeiten jetzt daran. Denn es ist nötig, dass wir hier mehr Transparenz bekommen, dass wir hier den Durchblick haben, nachdem Sie uns geholfen haben, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Ich möchte Sie abschliessend bitten, die Staatsrechnung des Jahres 2005 zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesbeschlüsse gemäss den Anträgen Ihrer Kommission zu verabschieden. Ich danke Ihnen, wenn Sie mich auch künftig im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt so unterstützen, wie Sie es im letzten Jahr getan haben.