Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ersucht Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen. Auch die Kommission hat sie abgelehnt, und das mit sehr deutlichen Mehrheiten. Warum?

Hier jetzt abzubauen wäre nun tatsächlich ein Armutszeugnis; menschlich und finanziell ist es gar nicht notwendig. Bei den Berufsinvaliden handelt es sich um Menschen, bei welchen die IV keine IV-Invalidität feststellt - keine IV-Invalidität, aber dennoch sind besondere Massnahmen wie die Veränderung der Anforderungen oder der beruflichen Tätigkeit unumgänglich; Situationen, in denen der Arbeitgeber gefordert ist, die zahlenmässig glücklicherweise aber eben kein grosses Problem darstellen. So sind bei einem Gesamtbestand von 32 000 Bundesangestellten seit dem Jahr 2003 zum Beispiel elf neue Berufsinvaliditätsfälle hinzugekommen. Die von den Minderheiten vorgeschlagenen Regelungen wollen nun das Risiko zu 50 oder eben gar zu 100 Prozent auf die Betroffenen abschieben. Ich denke, wie gesagt: menschlich nicht zu rechtfertigen, finanzpolitisch unnötig.

Das Problem lässt sich intelligenter und sinnvoller angehen, wenn man getreu dem Grundsatz der IV-Revision, "Integration vor Rente", die Früherkennung verbessert, um mit frühzeitigen Massnahmen eine Berufsinvalidität zu verhindern und mit den Betroffenen zusammen eine Lösung zu finden, um eben das Integriertbleiben im Arbeitsprozess zu sichern. Hat der Bund als Arbeitgeber die vollen Risikobeiträge zu übernehmen, sind auch die finanziellen Anreize richtig gesetzt. So wird er im eigenen Interesse Massnahmen zur Risikominderung, zur Verringerung der Berufsinvalidität, treffen. Mit den Minderheitsanträgen aber würden Anreize gesetzt, die in die falsche Richtung zielen. Wir würden gar riskieren, Dauerinvalidität zu provozieren und die IV zusätzlich zu belasten.

Im Sinne eines sinnvollen, menschlich positiven und finanziell richtigen Umgangs mit der Frage potenzieller Berufsinvalidität bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.