Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Man kann durchaus die Meinung nachvollziehen, dass es letztlich den Bund gleich teuer zu stehen kommt, ob wir jetzt Einschüsse machen und vielleicht später noch einmal einen oder ob wir mit Wahrscheinlichkeiten rechnen. Aber es gibt natürlich schon einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen dieser Rentnerkasse und dem Einmaleinschuss: Wenn Sie eine Rentnerkasse machen, dann sondern Sie die Rentner aus, die jetzt in der Rente sind, und Sie verabschieden sich eigentlich von der Solidarität zwischen den Aktiven und den Rentnern. Dass es natürlich gewissen Kreisen gefällt, dass dann die Aktiven nicht mehr dafür aufkommen oder es mitfinanzieren müssen, wenn die Rentnerkasse allenfalls in eine Unterdeckung kommt, das kann ich verstehen. Man kann oder muss dann auch den Teuerungsausgleich für die Rentner nicht mehr mitfinanzieren, es kostet die Aktiven auch nichts, wenn die Rentner länger leben, als man erwartet hat. Das ist für mich eben das zweite Problem, nicht nur die Finanzierung.

Es ist ja auch nicht so, dass wir nichts dafür erhalten, wenn wir eine Milliarde Franken einschiessen. Wir erhalten etwas dafür, wir sind dann nämlich nicht mehr verpflichtet, Erträge gemäss einem technischen Zinssatz von 4 Prozent zu erwirtschaften, sondern es sind dann nur noch 3,5 Prozent. Was wir also jetzt einschiessen, befreit uns in Zukunft von Pflichtleistungen, falls wir zu geringe Kapitalerträge erzielen.

Ich empfehle Ihnen, sich der Meinung der Mehrheit anzuschliessen, auch wenn der Entscheid knapp ausgefallen ist, denn es ist so: Wenn diese Rentnerkasse bei der Kasse des Bundes, bei der gesunden Kasse, durchkommt, dann werden die notleidenden Kassen der SBB usw. erst recht darauf pochen. Dann, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, werden wir weitere Milliarden Franken nachschiessen müssen, wenn wir auch dort den technischen Zinssatz usw. nachfinanzieren müssen.