Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission, und ich möchte Ihnen die wichtigsten Gründe dafür angeben, warum wir diese getrennte Rentnerkasse ablehnen.

An sich ist der Ansatz durchaus originell, und das Operieren mit der Wahrscheinlichkeit, dass es weniger kosten könnte als eine sogenannt normale Sanierung, ist verführerisch. Aber wenn gesagt wird, mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit werde der Betrag des Bundes über zwanzig Jahre 2,6 Milliarden Franken nicht überschreiten, dann ist das eine Prognose mit reichlich vielen Unbekannten, vor allem aber mit nur einer Gewissheit, dass nämlich diejenigen, die heute einen solchen Entscheid treffen, in zwanzig Jahren für ihre Prognosen nicht verantwortlich sind. Wenn die Vergangenheit eines lehrt, dann dies, dass man auf die Zukunft nicht Versprechen machen sollte, deren Finanzierung unklar ist.

Wenn gesagt wird, mit 25-prozentiger Wahrscheinlichkeit entstünden keine Kosten, dann ist das etwa die Wahrscheinlichkeit, mit der, wie ich schätzen würde, die Schweiz Fussballweltmeister wird. Alle wünschen es sich und hoffen es, aber Sie würden vermutlich nicht allzu viel Geld darauf setzen wollen.

Das Hauptargument gegen eine separate Rentnerkasse ist folgendes: Wir würden hier ein Präjudiz schaffen, das vielleicht bei der Publica durchaus unproblematisch wäre, das aber Modellcharakter hätte im Sinne der Rechtsgleichheit für Pensionskassen von bundesnahen Betrieben, aber auch für private Kassen, wo eventuell dann der eidgenössische Sicherheitsfonds für die Mehrkosten aufkommen müsste.

Ein weiterer entscheidender Nachteil der Rentnerkasse liegt darin, dass der Bund, das heisst die Steuerzahlenden, das Anlagerisiko der Rentnerkasse voll und direkt übernimmt. Sicher, da gebe ich Frau Goll Recht, muss man sagen, dass der Bund dieses Risiko implizit immer trägt. Aber man muss doch sehen, dass diese Lösung eine Privilegierung der Bundesangestellten in dem Sinne darstellt, dass eine geschlossene Rentnerkasse eine Lösung ist, die in der Pensionskassenwelt der Privaten nicht möglich ist, mindestens bis jetzt nicht.

Man kann sich auch vorstellen, wie klein die Motivation oder die Verantwortung derjenigen sein kann, die über eine zukünftige Anlagepolitik bestimmen, wenn sie wissen, dass in jedem Fall der Bund sozusagen als Ausgleichsgefäss das nachliefert, was gerade nötig ist, unabhängig von den Anlageentscheiden. Eine solche Anlagepolitik wäre nicht eine, die von der Kasse mehr Leistung und vom Bund weniger Garantiezahlungen verlangen würde. Das Verzögern von Sanierungsmassnahmen würde nachträglich sogar noch belohnt, das Risiko würde erneut späteren Generationen aufgebürdet, und für die Verantwortlichen würden keine positiven Anreize geschaffen.

Eine Rentnerkasse wäre vermutlich der Beginn vom Ende der Solidarität zwischen den Generationen. Geht es einmal den Aktiven über eine längere Zeit wirtschaftlich derart schlecht, dass auch die Leistungen für die Rentner in den Pensionskassen nach unten angepasst werden müssen, ist dies nur möglich, wenn dannzumal Rentner und Aktive im gleichen Boot sitzen, d. h. gemeinsam in einer Pensionskasse versichert sind. Das ist mit einer geschlossenen Rentnerkasse von vornherein ausgeschlossen.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission, die hier kein Präjudiz schaffen will, sondern eine Sanierung analog zu dem, was in vergleichbaren Situationen in der privaten Pensionskassenwelt nötig ist. Wir plädieren für eine Sanierung, wie sie ausserhalb dieser Mauern hier ebenfalls nötig ist, und wollen keine Sonderlösung, die nur der Staat für sich in Anspruch nehmen kann.