Donzé Walter · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die Frage nach der geschlossenen Rentnerkasse hat in der vorberatenden Kommission zwei ganz knappe Abstimmungen erfahren. Am ersten Tag haben wir mit einer Stimme Differenz dieser Rentnerkasse zugestimmt; in der zweiten Sitzung, nachdem die Verwaltung nochmals eine Antwort hatte erarbeiten müssen, wurde dieser Entscheid mit 11 zu 12 Stimmen wieder umgestossen.

Die EVP/EDU-Fraktion ist geschlossen für die Errichtung dieser geschlossenen Rentnerkasse, denn diese erlaubt einerseits die Abgrenzung des Risikos der Rentnergeneration und schützt damit die aktive Generation. Sie erspart eine Einmaleinlage des Bundes, die unwiderruflich ist - das ist zu betonen: Wenn wir diese Milliarde jetzt einschiessen, werden wir die nie mehr zurückbekommen. Die Rentnerkasse ermöglicht zudem, dass die Publica diese Renten teilweise aus eigener Leistung finanzieren kann, und gleichzeitig ist garantiert, dass der Bund als Arbeitgeber das Risiko der Ausfinanzierung übernimmt.

Ich habe mich schon gefragt: Warum ein solches Ringen um diese gute Idee? Es ist ungewöhnlich, dass die bürgerliche Seite so vorauseilend eine Milliarde Franken aufwerfen will. Die eigentliche Angst ist die betreffend das Präjudiz. Könnte es sein, dass ehemalige Bundesfirmen, die in die Selbstständigkeit entlassen wurden, die Anwendung des gleichen Prinzips für sich nochmals einfordern? Hier ist ganz deutlich zu sagen: Wenn wir heute die Bildung dieser Rentnerkasse beschliessen, so gibt es kein Präjudiz für ein solches Modell bei anderen bundesnahen Unternehmen. Warum also eine Milliarde Deckungskapital zur Finanzierung eines vorsichtig angenommenen technischen Zinssatzes unwiederbringlich einschiessen? Warum, wenn doch eine Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent besteht, dass diese Milliarde nie benötigt wird, heute dieses Geld aufwerfen? Warum das tun, wenn wir einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent haben?

Die Rentnerkasse dient sowohl dem Arbeitgeber, indem das Risiko eingegrenzt wird, als auch den Arbeitnehmern, die gleichzeitig die Sicherheit haben, dass die Renten auch einmal bezahlt werden. Also, wenn die Bürgerlichen an die Kraft des Marktes glauben und wenn die Bediensteten des Bundes wissen, dass sich der Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen kann, dann ist die Rentnerkasse die richtige Lösung.

Unsere Fraktion steht einhellig dazu und bittet Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.