Goll Christine · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Wir befassen uns jetzt mit der Frage der geschlossenen Rentnerkasse, wie sie ursprünglich der Bundesrat vorgeschlagen und die Kommission mit einem knappen Abstimmungsergebnis, mit 13 zu 12 Stimmen, abgelehnt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang zuhanden des Kommissionssprechers, Herrn Kaufmann, eine Bemerkung machen: Wir bezeichnen diese Revision als Zumutung für das Bundespersonal, weil sie eine Rentenaltererhöhung beinhaltet, weil sie höhere Beiträge für die aktiven Versicherten mit sich bringt und weil sie schliesslich schlechtere Rentenleistungen für das Bundespersonal beinhaltet. Wir haben die Ablehnung der geschlossenen Rentnerkasse nicht als Zumutung bezeichnet, aber wenn wir die Alternative anschauen, dann sehen wir, dass wir diese Ablehnung zumindest als Dummheit bezeichnen müssen.

Es ist jetzt immer wieder von der Sanierung dieser Kasse gesprochen worden, obwohl wir es bei der Publica mit einer finanziell gesunden Pensionskasse zu tun haben. Ich rufe die Zahlen nicht mehr in Erinnerung, und ich möchte vor allem auch zuhanden der SVP hier festhalten, dass es den "Beamten", den "Bundesbeamten", nicht mehr gibt, obwohl dieser natürlich eines ihrer beliebtesten Feindbilder ist.

Bei der Frage des geschlossenen Rentnervorsorgewerkes, wie der Bundesrat das im Rahmen dieser Revision vorgeschlagen hat, ist es in der Auseinandersetzung darüber, ob es diese geschlossene Kasse geben soll oder nicht, um sehr viel Ideologie, um zu viel Ideologie gegangen. Was steht [PAGE 814] sich eigentlich gegenüber? Auf der einen Seite der Vorschlag des Bundesrates, den wir unterstützen, nämlich ein geschlossenes Rentnervorsorgewerk zu schaffen, und auf der anderen Seite das, was die knappe Mehrheit der Kommission beschlossen hat, nämlich einen einmaligen Bundesbeitrag für den Rentner- und Rentnerinnenbestand der Publica einzuschiessen.

Wie sehen die Realitäten aus? In Bezug auf die Publica können wir heute davon ausgehen, dass wir gut 53 000 aktive Versicherte in dieser Bundespensionskasse haben. Ihnen stehen gut 44 000 Rentner und Rentnerinnen gegenüber.

Es geht in diesem Zusammenhang nicht um die Rentenleistungen, die Höhe der Renten der bereits Pensionierten, weil gemäss einem Gutachten aufgrund der Verfassungslage klar ist, dass jede Rentenkürzung bei den bereits Pensionierten verfassungswidrig wäre. Das, also Rentenkürzungen bei den Pensionierten, war aber der ursprüngliche Gedanke und der Antrag, der in der Kommission vonseiten der CVP-Fraktion gestellt wurde. Was jetzt diesem geschlossenen Rentnervorsorgewerk gegenübersteht, ist dieser einmalige Bundesbeitrag. Herr Bundesrat Merz hat davon gesprochen, dass es sich um einen Beitrag von 700 bis 900 Millionen Franken handelt. Der Bund muss am Schluss so oder so für die Ausfinanzierung geradestehen, sei es jetzt in Form dieses einmaligen Bundesbeitrages, sei es eben in Form der Übernahme der Staatsgarantie mit diesem geschlossenen Rentnervorsorgewerk.

Dumm ist, dass sich die Mehrheit der Kommission eben für diesen einmaligen Bundesbeitrag anstelle des geschlossenen Rentnervorsorgewerkes entschieden hat, weil es nämlich mit der geschlossenen Rentnerkasse allenfalls auch möglich ist, dass, obwohl der Bund die Staatsgarantie übernimmt, nie auch nur ein Franken eingeschossen werden muss. In diesem Sinne geht es auch hier um sehr viel Ideologie. Ich zitiere auch, was Herr Bundesrat Merz vorhin gesagt hat: ".... und jedes Jahr kommen neue Milliardenbeträge dazu." Ich vermute stark, dass diejenigen, die hier für den einmaligen Bundesbeitrag plädieren, einfach noch eine weitere runde Milliarde Franken draufschlagen wollen, wenn sie dann die ideologischen Debatten über die Staatsverschuldung und über die Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen führen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den vernünftigen Vorschlag des Bundesrates für ein geschlossenes Vorsorgewerk der Rentner und Rentnerinnen zu unterstützen.