Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie sich einmal gefragt, wenn Sie an Finanzpolitik interessiert sind, warum unser Finanzhaushalt eigentlich nicht so recht ins Lot kommt, obwohl wir jährlich hart um kleinste Budgetposten ringen, Entlastungsprogramme verabschieden und vom Sparen reden - zumindest reden tun alle davon. Trotzdem häufen sich Schuldenberge in Milliardenhöhe. Wenn man von einem erfreulichen Rechnungsabschluss 2005 redet, wie es das Eidgenössische Finanzdepartement bei einem Defizit von "nur" 100 Millionen Franken tut, dann suggeriert man den Steuerzahlenden etwas, obwohl man es besser wissen könnte und müsste. Die Schulden des Bundes betragen 130,3 Milliarden Franken, was 28,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes entspricht. Die konsolidierte Erfolgsrechnung spricht eine deutlichere Sprache, als es die jährlichen Rechnungsabschlüsse tun. Wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen, kommen Sie nicht umhin, nach den Ursachen zu fragen.

Eine Teilantwort haben Sie mit dieser Vorlage vor sich. Wir haben es mit der Pensionskasse des Bundes und mit Lasten zu tun, die nicht einmal Altlasten sind, denn sie belasten den Bundeshaushalt immer noch mit einer Million Franken täglich. Wenn Sie sich nun mal fragen - vielleicht wird einmal einer Ihrer Wähler diese Frage stellen -, wer denn diesen Schlamassel verursacht hat, wer verantwortlich ist, sind Sie genau bei den Fragen, die Sie in der Politik nicht stellen können, weil es so etwas wie klare Verantwortung nicht gibt; Schuld haben meistens viele, und das heisst niemand. Man hat immer Gründe, diese Fragen offen zu lassen. Die Pensionskasse des Bundes und der Bundesfinanzhaushalt sind in einer Schieflage. Dies konnte man kommen sehen, wenn man wollte. Es ist eine Sanierungssituation, die nicht mehr nur mit der Allwetterausrede "es war die Börse" erklärbar ist, sondern es liegt auch daran, dass die beiden Vorgänger des jetzigen Finanzministers die reale Situation entweder nicht wahrhaben wollten oder nicht wahrhaben konnten. Auf jeden Fall fielen beide durch Untätigkeit auf, durch Verzögerung und, was am schlimmsten ist, durch weitere Versprechungen, was potenzielle Rentenleistungen anging. Dem jetzigen Finanzminister ist zugute zu halten, dass er das Problem nicht mehr weiter verzögern wollte, sondern versucht, es anzugehen. Seine Lösungsvorschläge aber, insbesondere die zugegebenermassen originelle, aber aus der Sicht der CVP problematische Rentnerkasse, fanden in der Kommission keine Mehrheit.

Auch muss die Kommission sich etwas wehren gegen den Vorwurf, man habe das Geschäft verzögert. Das Finanzdepartement wollte die Botschaft einfach zehn Tage vor der ersten Sitzung der Kommission vorlegen und erwartete trotzdem, dass wir das Geschäft noch in der Wintersession behandeln würden - dies, nachdem dasselbe EFD die Botschaft mit acht Monaten Verspätung herausbrachte. Insofern liegt die Schuld für die Verzögerung nicht bei der Kommission, sondern beim Bundesrat.

Eines sollten wir nicht verkennen: Auch wenn sich die Vorlage "Totalrevision eines Gesetzes" nennt, auch wenn sie den längst fälligen und eigentlich selbstverständlichen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bringt - alles in allem ist es eine Sanierungsvorlage. Es geht darum, aufzuräumen, zu flicken, Löcher zu stopfen, den täglichen Abfluss von einer Million Franken zu stoppen. Das ist keine schöne Arbeit, und Sanieren ist nie schmerzfrei.

Wenn man nun dem Parlament und dem Bundesrat den Vorwurf macht, dass diese Sanierung schmerzvoll sei, dann sind das jetzige Parlament und der jetzige Bundesrat die falschen Adressaten. Der Schlamassel wurde früher angerichtet, als man Leistungen versprach, zusicherte, garantierte, ohne die Finanzierung zu sichern; man hat damals nach dem Prinzip Hoffnung entschieden. Wenn die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt, es werde beim Bundespersonal an der zweiten Säule gerüttelt, dann verschweigt sie, dass die Erschütterungen auch für die zweite Säule passierten, als man Leistungsversprechen nicht finanzierte, und dass es jetzt im Gegenteil darum geht, zu retten, zu sanieren, was noch zu retten ist. Wer sich also beklagen will, soll das bei denjenigen tun, die damals entschieden - oder eben meistens nicht entschieden - haben.

Gerade weil es darum geht, zu sanieren, drängt die Zeit. Aus diesem Grund lehnt die CVP-Fraktion auch den Rückweisungsantrag ab und unterstützt in den meisten Punkten die Kommissionsmehrheit. Man verschlimmert die Situation nur, wenn man noch länger wartet.