Donzé Walter · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst die Vorlage des Bundesrates für die Einführung des Beitragsprimates und die Konsolidierung der Publica. Es handelt sich bei dieser Vorlage um das Ende einer Selbsttäuschung. Es geht nicht um Kahlschlag, sehr wohl aber um Korrekturen. Es geht nicht um Sozialabbau, sehr wohl aber um die Korrektur von Privilegien. Angestrebt wird die langfristige Sicherung der Leistungen, sowohl für die aktive wie auch für die Rentnergeneration.

Ich fragte mich, welches nun die Rolle von uns Parlamentariern sei. Vertreten wir den Arbeitgeber, vertreten wir die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Sicher, der Bund soll ein guter Arbeitgeber sein. Ich erinnere daran, dass immer noch eine Parität von 58 zu 42 Prozent besteht. Aber sehen Sie nun den Angestellten des Bundes auch als Steuerzahler! Auch diese Seite haben wir zu berücksichtigen. Und vergessen wir nicht, der Bund hat bisher 4,9 Milliarden Franken an Steuergeldern als Verwaltungskosten für diese Pensionskasse aufgebracht. Das sollte auch nicht vergessen werden. Es ist unrealistisch, wenn wir meinen, wir könnten den Primatwechsel vollziehen bei voller Leistung wie bisher. Besitzstandgarantie kann nicht das Ziel dieser Vorlage sein. Allerdings hat der Bund auch seine Verantwortung für nichtfinanzierte Frühpensionierungen zu übernehmen, und wir meinen, dass die Rentnerkasse es erlaubt, dieses Risiko etwas einzugrenzen.

Ich möchte noch einen Hinweis machen für die Leute, die sich für das Personal stark machen: Vergessen wir nicht den Vergleich mit der Privatwirtschaft, wo meistens eine private Versicherung, die am Gewinn orientiert ist, sich der Pensionskasse annimmt. Im Gegensatz dazu erwirtschaftet die Pensionskasse des Bundes ihr Resultat zugunsten ihrer Versicherten.

Die Neuausrichtung der Pensionskasse und die Kongruenz mit der Personalpolitik des Bundes sind überfällig. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren.

Die EVP/EDU-Fraktion will keine Verzögerung und empfiehlt Ihnen Eintreten und lehnt auch den Rückweisungsantrag der Minderheit Goll ab.