Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion will eine volle Garantie für die Renten, 100 Prozent Besitzstandsgarantie als Minimum für die Übergangsgeneration. Was einmal als beispielhafter Fortschritt der Politik, als Zukunftsmodell für ein gesundes Alter gepriesen wurde und am 1. Januar 1988 eingeführt wurde - eben die freiwillige vorzeitige Pensionierung mit 62 Alters- und 40 Versicherungsjahren bei voller Rente -, will man jetzt wieder annullieren. Das ist aber eines der zentralsten Anliegen der Arbeitnehmerschaft, und hier das Rad zurückzudrehen - ich weiss nicht, ob das so klug ist. Sie sehen doch, dass sich Tausende von Versicherten in Versicherungsjahre eingekauft haben und damit diese Möglichkeit als Form der Vorsorge für ein gesundes Alter genutzt haben.

Die SP-Fraktion will die hundertprozentige statische Besitzstandsgarantie für die Übergangsgeneration, und wir meinen, es müsste dem Arbeitgeber Bund aus personal- und finanzpolitischen Überlegungen ein Anliegen sein, angesichts des programmierten Personalabbaus allen Versicherten die freiwillige vorzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Schliesslich kostet eine Pensionierung nach Sozialplan den Bund fast dreimal so viel wie die noch geltende Regelung mit der Beteiligung des Bundes an der Überbrückungsrente. Die SP-Fraktion ist nicht bereit, die mit dem Systemwechsel geplanten Verschlechterungen mitzutragen, weder die Erhöhung des Rentenalters noch die Rentenkürzungen. Das Personal hat das nicht verdient. Wir wollen Fairness und beantragen Ihnen, wenigstens für jene Mitarbeitenden, die zehn oder weniger Jahre vor der Pensionierung stehen, die also bereits ihre Disposition für das Alter getroffen haben, eine statische Besitzstandsgarantie von 100 Prozent. Dies aus drei Gründen:

1. Damit der Bund seine sozialpartnerschaftlich getroffene Abmachung mit dem Bundespersonal - keine Leistungseinbusse bei Systemwechsel - in diesem Punkt einhält.

2. Weil die Mitarbeitenden eine volle Rente verdient haben und sie auch brauchen. Bedenken Sie bitte, dass diese Leute als Rentnerinnen und Rentner in Zukunft kaum Aussicht auf einen Teuerungsausgleich haben - wir haben es jetzt wirklich gehört.

3. Weil die für die Betroffenen ganz wesentliche Sicherheit den Bund vergleichsweise günstig zu stehen kommt.

Ich bitte Sie also, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen; es ist eine bescheidene Forderung, und es ist wie gesagt eine Forderung, die auch für den Bund unter dem Strich finanziell interessant sein könnte.