Hess Bernhard · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Die Expo.01 wurde inzwischen zur Expo.02 "umgemodelt". Misswirtschaft, wahrscheinlich zum Teil auch blinder Enthusiasmus der Ausstellungsmacher und -macherinnen und schliesslich schlicht Unvermögen haben zur Verschiebung geführt. Obwohl mir bewusst ist, dass solche Grossprojekte immer wieder konzeptionellen Änderungen unterworfen sind und dass laufend Anpassungen an veränderte Situationen nötig sind, habe ich immer mehr den Eindruck, dass bei diesem Projekt noch heute die hinten nicht wissen, was vorne ist, und die in der Mitte nicht, was rechts oder links ist.

Man versucht nun, der Expo.02 mit teilweise neuen Leuten die entscheidenden Impulse zu geben, damit die Landesausstellung doch noch stattfinden kann. Jetzt soll das Parlament im Dringlichkeitsverfahren zusätzliche Steuergeldunterstützung gewähren, und zwar nicht einige wenige Millionen, sondern eine Viertelmilliarde Steuerfranken. Schon als das Projekt Landesausstellung im Jahre 1996 im Nationalrat diskutiert wurde, gab es einige kritische Stimmen. Diese wurden aber unter den Tisch gewischt. Dann wurden Utopisten und Utopistinnen in die Expoleitung berufen; als dieses Experiment scheiterte, sollten grosse Macher die Übung retten. 250 Millionen Franken sollen gesprochen werden, ein Teil davon in Darlehensform. Nun, da muss ich schon leicht lächeln: Man mag den Darlehensteil zwar Darlehen nennen, in Tat und Wahrheit ist das doch ein A-fonds-perdu-Betrag - mit Betonung auf perdu. Dieses sogenannte Darlehen ist für den Bund und für uns Steuerzahler doch schon heute verloren. Oder glauben Sie an den reichen Goldesel? Das Geld reicht ja heute schon nicht; laufend muss abgespeckt und umgeplant werden. Da finde ich es einfach unehrlich, einen Teil dieses Zusatzkredites als Darlehen zu bezeichnen. Geschenke soll man als das betiteln, was sie wirklich sind. Doch warum hat das der Bundesrat nicht getan?

Aufbruchstimmung soll die Expo.02 bewirken. Aber um in Aufbruchstimmung zu kommen, braucht es auch die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen und das Ganze mit Freude zu unterstützen. Aber unsere Bevölkerung hatte bisher gar keine Möglichkeit, mitzumachen, geschweige denn in irgendeiner Form Unterstützung zu geben. Es wurde alles von oben herab diktiert, und zu vieles wurde bis heute als eine Art geheime Kommandosache zurückbehalten. Da darf man sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung überhaupt keine Begeisterung für diese Landesausstellung zu spüren ist.

Es ist auch klar, dass man sich im Volk über die Abkassierer und Abkassiererinnen mokiert, welche nach ihren Abgängen noch Tausende und Hunderttausende von Franken Lohn nachbeziehen dürfen, während für die Ausstellung das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Ich staune über Umfragen, die aufzeigen sollen, dass sehr viele Leute diese Expo besuchen wollen. Solche Umfragen führen dann dazu, dass die Einnahmenseite viel zu optimistisch kalkuliert wird. Es ist heute für jeden ein Leichtes zu sagen: Ja, ich besuche die Landesausstellung. Ob das in zwei Jahren dann wirklich geschehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Selbst nach der bisher vorgenommenen Abspeckungsaktion zweifle ich daran, dass das allzu optimistisch kalkulierte Budget eingehalten werden kann. Wer bezahlt dann die Rechnung, wenn die Schulden noch höher ausfallen, als man heute gemeinhin annimmt? Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das doch dann zu bezahlen.

Unser Parlament ist unglaubwürdig, wenn es einfach unter dem Druck der Situation diesem Finanzbegehren nachgibt. Deshalb beantrage ich Ihnen Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, das Projekt Landesausstellung Expo.02 finanzverträglich auf die Hälfte des ursprünglichen Kredites abzuspecken.