Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält sich in seinen Abstimmungsinformationen an die Grundsätze, die im Bericht "Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen" verankert sind. Dieser Bericht ist im Internet abrufbar. Im Falle der Kosa-Initiative hat das Eidgenössische Finanzdepartement eine Abstimmungsbroschüre erstellt. Zudem erstellt das Departement in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei das Abstimmungsbüchlein. Die Kosten dafür werden über das reguläre Budget der federführenden Stellen getragen. Darüber hinaus bestehen keine Informationsbudgets für die Abstimmung über die Kosa-Initiative. Weder Bund noch Nationalbank setzen also öffentliche Gelder für diese Kampagnenzwecke ein.