Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat diese Motion eingereicht, weil der Bundesbeschluss über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen am 31. Dezember 2007 ausläuft und weil die Kommission in der Mehrheit der Ansicht ist, dass dieses Problem durchdiskutiert und unter Umständen neu aufgegleist und neu gelöst werden muss und gelöst werden kann. Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zur Motion ausgesagt, dass er bereit sei, dem Parlament im Jahre 2007 eine Botschaft vorzulegen. In dieser Botschaft wird er die Fragen auf den Tisch legen, und mit dieser Botschaft werden wir die notwendigen Antworten auf unsere Fragen bekommen. Die Kommission ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Wir danken dem Bundesrat, dass er bereit ist, die Motion positiv entgegenzunehmen.