Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Herr de Buman, ich möchte Ihnen sagen: Gerade deshalb müssen Sie ein Minimum vorschreiben. Wenn man frei zirkulieren kann, wäre es nicht in Ordnung, wenn in einem Kanton die Voraussetzungen so gering sind, um das Anwaltsexamen zu machen, um eingetragen zu werden. Eine Person kann dann in allen Kantonen als Anwalt auftreten; das ist vorgeschrieben, das ist die Freizügigkeit - unabhängig davon, was für ein Examen sie vorher gemacht hat.

Aber wir schreiben es nicht so vor, dass die Kantone absolut nichts mehr zu sagen haben. Wenn man jetzt diesen Absatz streicht, wie Sie es beantragen, wäre es möglich, dass z. B. ein Kanton sagt - das ist eine Theorie -: "Ein Jahr Praktikum ist vorgeschrieben; das kann jemand auch schon gemacht haben, bevor er an die Universität gegangen ist, wir rechnen das an." Es wäre doch nicht recht, wenn ein anderer Kanton sagte: "Nein, wir verlangen den Master, damit jemand ein Praktikum für das Examen machen darf." Dann hätten Sie Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Freizügigkeit. Darum müssen Sie ein gewisses Mass vorschreiben. Die Frage ist nur, wie viel. Aber hier, mit der Fassung der Mehrheit, können sich der Student und der Ausbildende sagen, wenn jemand nun den Bachelor gemacht hat, kann er ein solches Praktikum machen. Wenn jemand dann weiter gehen will, dann kann er das ja tun. Aber das Minimum von einem Jahr ist vorgeschrieben, damit jemand in allen Kantonen diese Tätigkeit ausüben kann.