Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, ich werde die Zeit, die der Kommissionssprecher französischer Sprache überzogen hat, wieder einholen und brauche meine zehn Minuten nicht einmal zur Hälfte.

Bei dieser Vorlage geht es ja, wie der Titel sehr richtig sagt, um eine Bereinigung und Aktualisierung im Bereich der Bundesrechtspflege. Diese Aktualisierung und Bereinigung ist sachlich zwingend und logisch, es ist dagegen nichts einzuwenden, es ist auch keine Frage, dass man darauf eintreten soll.

Nach der Beratung in der Kommission besteht materiell eigentlich nur eine einzige Differenz, und bei dieser Differenz geht es darum, wie weit die Kompetenz der Bundesgerichte in Bezug auf ihre eigene Administration bzw. auf Gebäudeunterhalt und Infrastruktur gehen soll. Hier, glaube ich, dürfen wir getrost der Mehrheit zustimmen, denn diese Mehrheit hat zu Recht erkannt, dass die Bundesrichter nicht dazu da sind, um Bauprojekte und Sanierungsprojekte für Gebäude, die sie selber beanspruchen, zu machen, sondern dass die Bundesrichter da sind, um ihre Dossiers zu bearbeiten, um Recht zu sprechen und allenfalls auch Recht weiterzuentwickeln.

In diesem Sinne wird unsere Fraktion nicht nur für Eintreten stimmen, sondern in allen Punkten der Mehrheit zustimmen, und wir verzichten auch auf das Wort in der Detailberatung. Ich glaube, die wesentlichen Punkte sind jetzt gesagt.