Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass wir heute im Parlament über den Klimaschutz diskutieren können. Ich möchte mit meiner parlamentarischen Initiative erreichen, dass wir Klimaziele und Klimaverträglichkeit für alle unsere relevanten Bereiche festlegen, und zwar über das Jahr 2010 hinaus. Es geht dabei um verschiedene Bereiche, die wesentlich sein werden: Verkehr, Raumplanung, Bauwesen, Energie, Landwirtschaft, Aussenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb bin ich mit der Analyse von Herrn Reymond, dem Kommissionssprecher, nicht ganz einverstanden, wenn er sagt, diese parlamentarische Initiative möchte im Umweltbereich zusätzliche Instrumente schaffen. Ich denke, dass es gerade nicht primär der Umweltbereich ist, den ich mit meiner Initiative anvisiere, sondern es sind all die anderen Bereiche, die von einer Klimaerwärmung betroffen sind. Anne-Catherine Menétrey hat vorhin den wichtigen Bereich der Migration erwähnt. Heute haben wir überhaupt keine Vorstellungen, was wir alles machen, wenn die Klimaerwärmung zunimmt und all diese Leute wegen dieser Klimaerwärmung auf der Flucht sind.

Es ist in unser aller Interesse, wenn wir heute ein Gesetzesprojekt zum Klimaschutz einleiten, um dann nach 2010 nicht mit leeren Händen dazustehen. Sie alle kennen die Debatte um das CO2-Gesetz; wir werden nächste Woche darauf zurückkommen. Das CO2-Gesetz ist ein gutes Lehrstück dafür, dass wir besser heute Massnahmen, Gesetzesanpassungen, diskutieren und damit nicht noch länger zuwarten. Die parlamentarische Debatte über das CO2-Gesetz hat 1996/97 begonnen. Wir sind im Jahr 2006, wir haben das Gesetz immer noch nicht umgesetzt. Wenn es gut kommt, werden wir das Gesetz etwa zehn bis zwölf Jahre nach der Erarbeitung umgesetzt haben. Dies muss uns eine Lehre sein. Wir müssen uns heute Überlegungen machen, was wir in ein Rahmengesetz hineinschreiben müssen, wenn wir die Folgen des Klimawandels ernst nehmen.

Bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls waren sich alle beteiligten Partner einig, dass die dort festgelegten Ziele, welche die Schweiz mit der Ratifizierung erreichen muss, nicht genügen, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Klimawandel ist von Menschen gemacht, folglich können auch Menschen dieses Problem lösen, wenn sie dazu bereit sind. Ich möchte dieses Problem lösen. Deshalb beantrage ich Ihnen heute, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die Kosten der Folgen des Klimawandels steigen ins Astronomische. Unsere Alpenregion ist besonders davon betroffen, weil Murgänge und Überschwemmungen zunehmen werden. Dadurch können ganze Täler verwüstet und ganze Dörfer unbewohnbar werden. Laut einem Bericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung verursacht eine Erwärmung um global 1 Grad im Jahr 2050 Schäden von bis zu 2000 Milliarden Dollar. Das ist eine Zahl, die ich mir nicht vorstellen kann. Das Bundesamt für Energie rechnet für die Schweiz mit ungedeckten Kosten des Energieverbrauchs von 11 bis 16 Milliarden Franken. Diese Zahlen zeigen all denjenigen, die hier drinnen immer wieder über Finanzen, Nachhaltigkeit und gut investiertes Geld sprechen, dass hier dringend Handeln angesagt ist. Sonst müssen wir je länger, je mehr von unseren beschränkten Staatsfinanzen darauf verwenden, Massnahmen zu bezahlen, um Schäden zu beheben, die durch den Klimawandel verursacht werden.

Das Klimageld ist also doppelt gut investiert. Erstens müssen unsere Kinder nicht Klimaschäden beheben und Versicherungsleistungen bezahlen. Zweitens können wir auch unseren Kindern einen Lebensraum zur Verfügung stellen, der im Einklang mit dem Klima steht. Klimaschutz hat aus meiner Sicht auch etwas Gutes an sich, denn alle können handeln, wenn sie wollen: der Staat, die Wirtschaft, die Individuen.

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie hat zur Folge, dass wir uns überlegen, in welchen Bereichen Klimaschutzmassnahmen nötig sind, damit wir die Klimaerwärmung nicht aufhalten, aber doch immerhin etwas abmildern können. Dagegen kann doch niemand etwas haben.