Müller Walter · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Meine Motion verfolgt drei Hauptziele:

1. Nahrungsmittelsicherheit entlang der ganzen Wertschöpfungskette, also vom Hilfsstoff bis zum Stadium, in dem das Gemüse oder das gute Stück Fleisch auf dem Teller oder in der Verkaufsstelle ist;

2. rasches und kompetentes Handeln auf allen Produktionsstufen im Krisenfall - Beispiele sind "Tschernobyl", BSE, Vogelgrippe;

3. trotz hoher Leistungsbilanz und Wirkungskompetenz ein effizienter und kostengünstiger Vollzug sowohl beim Bund als auch bei den Betroffenen.

Weitere aktuelle Punkte sprechen für ein Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung: die unmittelbar bevorstehende Einführung des umfassenden Qualitätssicherungssystems in der Landwirtschaft Eurepgap/Swissgap, die neue Lebensmittelverordnung und die damit verbundene Angleichung an die europäischen Standards. Weitere Stichwörter sind: eine mögliche Ausdehnung des Freihandels im Nahrungsmittelbereich mit der EU oder die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.

Im Hinblick auf all diese bevorstehenden oder sich bereits in der Umsetzung befindenden Massnahmen ist es dringend, dass wir mit dem geforderten Kompetenzzentrum für Landwirtschaft und Ernährung der gesamten Branche moderne Vollzugsstrukturen zur Seite stellen, Unnötiges vermeiden und Nötiges kompetent und kostengünstig umsetzen. Die Erfahrungen im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg zeigen klar auf, dass die Zusammenfassung von Landwirtschaft und Ernährung - dort ist das vor einiger Zeit geschehen - einen klaren Vorteil bringt.

Der Bundesrat erwähnt in der Stellungnahme zu meiner Motion, dass die Verwaltungsreform unterwegs sei. Er teilt meine Auffassung, möchte sich aber heute noch nicht festlegen. Wir können heute mit der Annahme zu meiner Motion der neuen Chefin oder dem neuen Chef des EVD - bereits morgen wird der Bundesrat ja darüber entscheiden - einen Steilpass vorlegen und ihm oder ihr, ich gehe davon aus, dass es sich um eine Frau handeln wird, ein Gerangel unter den Ämtern und im Bundesrat ersparen. Denn dort besteht die Gefahr, dass die sogenannte Gärtlipflegerpolitik vor einer zukunftsgerichteten Lösung Vorrang hat.

Seien wir mutig und zukunftsorientiert. Mit der Annahme meiner Motion stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Nahrungsmittelbranche, was es im immer härter werdenden internationalen Umfeld und Wettbewerb unbedingt braucht, und bieten den Konsumentinnen und Konsumenten den notwendigen Schutz.

Ich danke Ihnen für die Annahme meiner Motion.