Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Tatsächlich enthält schon die Botschaft des Bundesrates viele wichtige Argumente. Zum Beispiel sei besondere Aufmerksamkeit bei den Jugendlichen dieses Alters geboten, da sie sich in einem empfindlichen Entwicklungsstadium befinden würden; oder die Unfallhäufigkeit sei höher, was sich mit mehr Stress, unregelmässiger Arbeitszeit und Sonntagsarbeit verstärken müsse. Das ist bei Jugendlichen in Ausbildung erst recht so. Leider gewichtet aber der Bundesrat seine eigenen Argumente in der Botschaft weniger hoch als ein formales Argument, nämlich die Angleichung an das Mündigkeitsalter. Worin genau dieser Zusammenhang bestehen soll, wird weder in der Botschaft noch sonst wo dargelegt.

Studien zeigen, dass der Stress von jungen Leuten in Ausbildung mit zunehmendem Alter steigt. Sie übernehmen ja auch mehr Verantwortung; es warten Prüfungen, nicht zuletzt die Lehrabschlussprüfung. Viele arbeiten unter schwierigen Arbeitsbedingungen und brauchen im Hinblick auf den Abschluss die bestmöglichen Bedingungen. Da ist eine Senkung des Jugendschutzalters sicher nicht richtig. Schon heute stellen wir eine ungleich grössere Belastung von Jugendlichen in Ausbildung gegenüber ihren Alterskolleginnen und Alterskollegen - zum Beispiel jenen an der Mittelschule - fest. Dieses Ungleichgewicht müsste zu ihren Gunsten angegangen werden. Die angestrebte Gesetzesänderung geht vollkommen in die falsche Richtung. Schliesslich ist uns noch Folgendes ein Anliegen: Der Vollzug der geltenden Schutzbestimmungen ist zum Teil mangelhaft. Es ist uns unverständlich, dass dieser Mangel, der zulasten der jungen Menschen geht, nun ausgerechnet mit dieser Gesetzesänderung beseitigen werden soll!

Der Bundesrat anerkennt die Problematik im Grundsatz. Der Umstand, dass viele Gründe dafür bei der Gesellschaft liegen, darf aber nicht Anlass sein, eine Verschlechterung der Jugendschutzbestimmungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Minderheitsantrag bricht dem Problem wenigstens die Spitze und verdient unsere Unterstützung.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.