Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, auf die Änderung des Arbeitsgesetzes einzutreten und die Mehrheit zu unterstützen. Es wird Zeit, dass wir auch im Arbeitsrecht Anpassungen machen, dass wir das Schutzalter an die zivilrechtliche Volljährigkeit anpassen. Es geht darum, dass wir unsere Jungen für voll nehmen. Sie dürfen heiraten, sie gehen mit 18 Jahren in den Militärdienst, sie können jegliche Art von Verträgen abschliessen, sie können Liegenschaften erstehen, sie sind mündig.

Wir sind der Meinung, dass sich im Arbeitsmarkt bewegen können soll, wer arbeitsfähig und -willig ist, und zwar nicht ohne Schutz: Der Arbeitsschutz gilt ja für alle. Arbeitnehmerinnen und -nehmer können nicht zu Nachtarbeit oder zu Sonntagsarbeit gezwungen werden. Im Arbeitsgesetz stehen generelle Schutzbestimmungen.

Es ist von uns aus gesehen unseriös, einerseits Massnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu fordern und andererseits Jugendliche von einem Teil des Arbeitsmarktes gezielt auszuschliessen. Das kann nicht die Lösung sein. Es geht nicht nur um Jugendliche, die keine Ausbildung machen, sondern es geht auch um solche, die eine Lehre machen. Wer eine dreijährige Lehre absolviert, der kann sie im Normalfall mit 18 Jahren und 3 Monaten abschliessen und ist dann auf dem Arbeitsmarkt. Weshalb sollen wir solche Leute bei der Jobsuche benachteiligen?

Die SVP-Fraktion wird - ich teile das bereits hier mit - auch den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul ablehnen. Wir brauchen auch für die Lehrlinge keine spezielle Regelung, auch sie sind mit 18 Jahren volljährig, sie unterliegen den normalen Schutzbestimmungen wie alle anderen auch. Weshalb sollen Lehrlinge beispielsweise benachteiligt werden, wenn sie Musikfreunde sind und in einer Band spielen oder samstagnachts als Discjockey arbeiten wollen? Weshalb soll ihnen das verwehrt sein? Das kann doch nicht der Ansatz sein.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Gesetzesrevision einzutreten und die Mehrheit zu unterstützen.