Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit hat der generellen Senkung des Schutzalters für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugestimmt. Die Minderheit versucht nun einen Kompromiss zu finden, indem sie die heutigen Schutzbestimmungen wenigstens für die Lehrlinge, also für alle Jungen, die einen Lehrvertrag haben, aufrechterhält. Aufrechterhaltung der Schutzbestimmungen für die Lehrlinge: Das ist der Kompromissvorschlag, der im Vernehmlassungsverfahren von vielen Organisationen vertreten worden ist, nämlich von den kantonalen Erziehungsdirektoren, von der CVP, von den Arbeitsmedizinern, von der Vereinigung der Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, von Organisationen wie Pro Familia und von sämtlichen Jugendverbänden der Schweiz, die alle gesagt haben, für die Lehrlinge müsse dieser Schutz aufrechterhalten werden. Das allein sollte genügen, diese Argumente ernst zu nehmen, dafür zu sorgen, dass diese Schutzbestimmungen wenigstens für die Lehrlinge aufrechterhalten werden.

Was würde es in der Praxis bedeuten, wenn diese Schutzbestimmungen für Lehrlinge abgeschafft würden? Es würde bedeuten, dass künftig auch Lehrlinge zu Sonntags- und Nachtarbeit herangezogen werden könnten, auch dort, wo [PAGE 941] es von der Art des Berufes her nicht notwendig ist. Bei Bäckern beispielsweise ist es schon heute so, dass sie auch in der Nacht arbeiten können, aber für alle anderen Lehrlinge gilt ein Nachtarbeitsverbot. Es würde bedeuten, dass auch Lehrlingen zugemutet werden könnte, mehr als neun Stunden am Tag im Betrieb zu arbeiten. All die Bestimmungen, die einen minimalen Schutz der Lehrlinge gewährleisten sollen, finden sich in Artikel 31 des Arbeitsgesetzes, der fallen würde, wenn Sie der Mehrheit zustimmen würden. Es gibt einfach keine valablen Argumente, die dafür sprechen, hier den Schutz der Lehrlinge zu verschlechtern, nur weil das Mündigkeitsalter vor einigen Jahren auf 18 Jahre gesenkt worden ist. Die Verhältnisse der Lehrlinge - die konstitutionellen, psychischen und physischen Verhältnisse, die Verhältnisse von der Umgebung, von den Anforderungen her - haben sich nicht geändert. Die Anforderungen sind heute nicht geringer als früher. Es gibt deshalb keinen Grund, den Schutz der Lehrlinge abzubauen.

Wenn wir in der Schweiz auf unser duales Berufsbildungssystem stolz sind, in dem die Berufslehre einen hohen Stellenwert hat, dann müssen wir dafür schauen, dass die Lehre bei den Schutzbestimmungen auch entsprechend aufgewertet wird. Wenn die Schutzbestimmungen für Lehrlinge fallen, könnte man auch plötzlich sagen: Sie sollen auch die zusätzliche Ferienwoche verlieren, die sie heute haben. Und ich meine, das kann nicht angehen.

Was ist das für eine Argumentation der Wirtschaft - wir haben Herrn Schneider-Ammann zugehört -, die auf die Wettbewerbsfähigkeit setzt? In welch einem traurigen Zustand müsste sich die Schweizer Wirtschaft befinden, wenn sie darauf angewiesen wäre, deswegen die Schutzbestimmungen für Lehrlinge zu verschlechtern! Wenn es aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit ist, was ist es dann am Schluss? Geht es bei der Wirtschaft - wir haben die Vorschläge von Herrn Daum gehört - nicht vielmehr nur noch darum, die Jungen zu plagen, wie mit den Vorschlägen zur Reduktion der Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung, statt für genügend Lehrstellen zu sorgen? Das kann doch keine Politik gegenüber den Jungen sein.

Herr Bundesrat Deiss, Sie werden ja aus dem Amt scheiden. Sie haben gestern eine Würdigung Ihrer Tätigkeit erfahren. Man muss auch attestieren, dass Sie durchaus einiges zustande gebracht haben, wenn wir an die Uno und an die bilateralen Verträge denken. Aber es ist doch eine traurige Sache, mit einer derartigen Vorlage aus dem Amt zu scheiden, mit der Sie die Jungen plagen, in der die Schutzbestimmungen für die Lehrlinge - es geht ja hier bei diesem Kompromissantrag nur noch um die Lehrlinge - entgegen den Forderungen der CVP als Partei, den Forderungen der kantonalen Erziehungsdirektoren, den Forderungen der Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer verschlechtert werden. Was ist denn das für eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes jetzt auf Kosten dieser Jungen verbessern will? Das ist keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist eine Verschlechterung des Standortes Schweiz für diese Jungen, auf die wir in Zukunft angewiesen sind.