Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte mir erlauben, die drei Fragen Steiner Rudolf (00.5180), Engelberger Eduard (00.5181) und Leutenegger Oberholzer Susanne (00.5184) miteinander zu beantworten, weil sie denselben Komplex betreffen.

Der Bundesrat ist über die Absicht der Swisscom, die Sendeanlagen zu verkaufen, informiert. Die Swisscom führt zurzeit Gespräche mit verschiedenen potenziellen Interessenten, unter denen sich auch die NTL-Cablecom-Gruppe befindet. Das neue Fernmeldegesetz ermöglicht grundsätzlich den Übergang der Sendeanlagen von der Swisscom auf einen anderen Träger. Dabei müssen allerdings die öffentlichen Interessen - da geht es um die Verbreitung der Radio- und Fernsehprogramme und auch um sicherheitspolitische Bedürfnisse - gewährleistet bleiben.

Das UVEK klärt zurzeit zusammen mit dem VBS und der SRG ab, ob und wie diese öffentlichen Interessen vollumfänglich gesichert werden können. Der Bundesrat wird sein Einverständnis zum Verkauf nur geben können, wenn die öffentlichen Interessen vollumfänglich gewahrt bleiben.

Über die vom allfälligen Verkauf betroffenen VBS-Objekte, nach denen auch gefragt wurde, kann öffentlich nicht genau informiert werden, da es sich bei diesen grösstenteils um klassifizierte Anlagen handelt.