Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme dieser Motion.

Die Beziehungen zu den USA und die Arbeiten, die in den letzten Monaten vollbracht wurden, sind unter dem Gesichtspunkt der neuen Aussenhandelsstrategie oder Aussenwirtschaftsstrategie, die ich vor zwei Jahren dem Bundesrat und dann dem Parlament vorstellte, zu betrachten. Es geht hier darum, nebst den Hauptschienen WTO und EU auch auf der Ebene der bilateralen Abkommen offensiver tätig zu werden und mit ausgewählten Partnern eine Vertiefung der Beziehungen zu erreichen.

Eine der wichtigsten Veränderungen war, dass wir nicht nur im Schlepptau der EU und im Rahmen Europas und des Mittelmeerraumes vorangehen, sondern die Beziehungen zu unseren Partnern systematisch nach Wichtigkeit durchgehen und dort anzusetzen versuchen. Die USA sind unser wichtigster Partner ausserhalb von Europa. Wir haben aber auch Partner wie Japan, China und Indien. Mit Südkorea haben wir ein Freihandelsabkommen, mit der Südafrikanischen Union sind die Verhandlungen abgeschlossen. Wir wollen hier global dafür sorgen, dass unser Land bzw. unsere Wirtschaft offene Türen findet, um arbeiten zu können. Wie gesagt, die USA sind nach Europa unser wichtigster Partner, und es ist falsch zu behaupten, dass wir gegenüber den [PAGE 954] USA nur eine "Take it or leave it"-Position hätten. Ich habe es Ihnen gestern gesagt: Die Schweiz ist kein kleines Land, wirtschaftlich ist sie eine mittlere Macht. Wir sind die Nummer 6 bezüglich der weltweiten Investitionen, wir sind Nummer 20 bis 25 bezüglich des Handels, wir sind Nummer 20 bis 25 bezüglich des absoluten Wertes unseres Bruttoinlandproduktes.

Man spricht mit uns: Die USA wollen mit uns im Geschäft sein, sie wollen mit dem Partner, der über 100 Milliarden Schweizerfranken in den USA investiert hat, privilegierte Beziehungen aufbauen. Das ist der Sinn des Abkommens zur Einrichtung des Forums, das wir am 25. Mai dieses Jahres in Washington unterschrieben haben. Das ist der Sinn einer Plattform, die uns die Möglichkeit gibt, mit unserem Partner USA alle Fragen, die im wirtschaftlichen Bereich auftauchen, nicht nur zu behandeln, sondern Lösungen zuzuführen, die bis zu eigentlichen Abkommen gehen können.

Was das Forum aber sein wird, hängt vom Inhalt ab, den wir hineintun. Deshalb haben wir eine Kontaktgruppe geschaffen, die dazu dienen soll, dass die Vertreter der Wirtschaft, die Interessen der Wirtschaft eingebracht werden und wir wissen, welche Bereiche wir mit den Amerikanern besprechen sollten. Gegenwärtig sind schon einige Themen auf der Liste: Telekommunikation, Intellectual Property, E-Commerce, Bioprodukte, Wein, und andere mehr sind im Kommen. Es ist also nicht - wie es Herr Lang behauptet - ein falsches Signal, das wir jetzt aussenden, im Gegenteil! Das falsche Signal wäre eben das, nichts zu tun.

Und es ist schon gar nicht so, dass wir hier irgendwelche geheime Machenschaften hätten. Herr Remo Gysin hat sich hier fast wie ein Sherlock Holmes aufgeführt und vermutet, es seien da Dinge im Kommen, die nicht publik seien. Es gibt einmal den Bericht "The Shape of a Swiss-US Free Trade Agreement" des Washingtoner Institute for International Economics. Dieser Bericht ist da, Sie können ihn haben, nichts Geheimes; er ist übrigens auch über das Seco oder über die Website des Institutes zu finden und zu erhalten. Ich empfehle Ihnen diese Studie, ich habe selten eine so gute Studie über die Aussenbeziehungen der Schweiz gelesen wie diese: wenig Text und viel Information!

Was hat es an Abkommen oder an gemeinsamen Erklärungen gegeben? Die eine Erklärung, die Sie erwähnt haben, Herr Gysin, die Press Release, wurde beim gemeinsamen Auftreten von Rob Portman und mir in Davos abgegeben. Wir hatten dort nicht die Zeit, etwas auszuhandeln. Wir haben dort nur eine gemeinsame Erklärung verfasst, die gesagt hat: Wir wollen etwas schaffen wie das Forum, wir sind beide bereit, das zu tun. Wir sind vor die Medien gegangen, und wir haben das gemeinsam erklärt. Also, alles, was wir hier gemeinsam gemacht haben, haben wir am gleichen Tag vor der Kamera gesagt, und mehr nicht. Sie können das bei uns im Seco wieder finden, wenn Sie unsere Website konsultieren.

Dann kam nach getaner Arbeit am 25. Mai dieses Jahres das Abkommen zur Einrichtung des Forums. Das ist eine schriftliche Abmachung, die in aller Öffentlichkeit unterschrieben wurde, deren Text Sie bei uns abholen können und über welche das Parlament über die Kommissionen ja schon informiert ist. Es gibt nichts anderes, es wird da nicht intransparent gehandelt, im Gegenteil.

Aber ich sage Ihnen: Es ist im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir als kleines Land global tätig sind, als Land, das ja nie in der Lage sein wird, sich autark, selbstversorgend, zu betätigen, und das nicht nur für seine Versorgung, sondern das auch mit seinem Heimmarkt für den Absatz viel zu klein ist. In diesem Sinne ist die Schweiz gezwungen, global tätig zu sein, in diesem Sinne hat die Schweiz ein fundamentales Interesse daran, offene Türen zu finden. Da sich alles bewegt, muss dies ständig und immer und immer wieder erneuert werden.

Das Forum mit den USA wird uns die Gelegenheit bieten, mit unserem Partner Amerika ständig ein Instrument zu haben, mit dem man die Probleme lösen kann. Dass das Parlament hier mit der Motion etwas Überflüssiges machen würde, ist gerade aus der Sicht der Amerikaner nicht der Fall. Sie wissen ja, dass der Kongress in Washington viel direkter in die Aussenwirtschaftsbeziehungen eingreift und dass für die amerikanische Seite daher ein Support des Parlamentes in der Schweiz eine wichtige Signalwirkung hat.

Deshalb bitte ich Sie nun, dieses Signal auszusenden.