Lang Josef · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Die Abstimmung zur Gentechfrei-Initiative hat damals ein Freihandelsabkommen gebodigt, das ohnehin angeschlagen war. Angeschlagen war es unter anderem, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wegen der systematischen Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechtes in den USA dagegen ist, zu diesen eine noch engere Nähe zu suchen. Die Motion der WAK hat - wie Kollege Gysin jetzt ausgeführt hat - wirtschaftlich praktisch keine oder nur eine geringe Bedeutung. Kollegin Meier-Schatz und Kollege Favre haben ja selber betont, wie intensiv die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind, und das sind sie ohne Freihandelsabkommen und ohne Motion der WAK. Allerdings hat die symbolisch-politische Bedeutung einer formalen wirtschaftlichen Beziehung zwischen zwei Staaten ein höheres Gewicht. Sie liegt im Rahmen dieser allgemeinen Wende gegenüber den USA, die der Bundesrat vor gut einem Jahr beschlossen hat. Kollegin Meier-Schatz hat ausdrücklich auf die aussenpolitische Bundesrats-Retraite vom Mai 2005 hingewiesen, die sich unter dem Titel "Wende gegenüber den USA" zusammenfassen lässt; so stand es auch in den Medien.

Der Krieg in Irak und "Guantanamo" sind keine Kavaliersdelikte, das sind schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte. Solange sich die USA nicht ans Völkerrecht und nicht an die Menschenrechte halten, ist seitens des Staates Distanz geboten und nicht Nähe.

Lehnen Sie eine Motion ab, die wirtschaftlich praktisch unnötig ist, symbolisch-politisch aber ein völlig verkehrtes Signal gibt.