Gysin Remo · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Es ist auch für die Minderheit klar, dass die USA einer unserer wichtigsten Handelspartner sind, und auch die Minderheit und die SP-Fraktion, für die ich ebenfalls spreche, sind an guten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA interessiert. Selbstverständlich wirken wir hier mit.

Nicht klar ist aber, was die Motion wirklich will. Entweder will sie auf das gescheiterte Abkommen zurückkommen und einen zweiten Anlauf starten. Das ist zurzeit sicher fehl am Platze. Es gilt, zuerst die Lehren aus dem Scheitern zu ziehen. Oder sie will auf einer tieferen Ebene die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA weiterpflegen, und das ist eine Selbstverständlichkeit, dafür brauchen wir keine Motion. Das läuft bereits. Wir unterstützen den Bundesrat dabei. Wir rennen hier mit der Motion offene Türen ein, mit anderen Worten: Es braucht sie nicht.

Es braucht auch das zweite Begehren der Motion nicht, nämlich eine umfassende Analyse zu machen. Wenn der Bundesrat diese umfassende Analyse nicht schon hat, dann fragen wir uns, wie er denn in die bilateralen Verhandlungen mit den USA eingestiegen ist. Wir wissen, es liegt eine Analyse vor, und jetzt noch einmal eine zu verlangen ist Unsinn. Das können wir uns nicht leisten, auch angesichts der Finanzlage nicht.

Das dritte Begehren der Motion ist die Information des Parlamentes. Dazu ist der Bundesrat verpflichtet, Artikel 166 der Bundesverfassung sagt das klipp und klar. Sie wird auch gepflegt: Herr Bundesrat Deiss ist hierin auch vorbildlich, er informiert das Parlament und die Kommission über die laufenden Geschäfte und über die Beziehungen mit anderen Ländern immer wieder. Auch hier rennt die Motion offene Türen ein. Was will sie denn eigentlich? Es ist alles selbstverständlich oder dann eben unklar.

Wie auch immer, nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen mit den USA ist eine kritische Haltung wirklich am Platze. Es sind die Lehren zu ziehen aus dem mehr oder weniger arroganten Verhandlungsstil der USA. Den pflegen sie mit jedem anderen Land, mit jedem kleinen Land im Besonderen, und darin machen sie auch bei der Schweiz keine Ausnahme. Es ist immer "à prendre ou à laisser", wir sehen das bei heiklen Geschäften wie in der Landwirtschaft bei gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln, landwirtschaftlicher Produktion: entweder oder, mitmachen oder ablehnen. Das sind Gründe, warum es zum Scheitern kam, das ist auch typisch für den Stil von Amerika. Es gilt dann auch eine Doppelbödigkeit zu beobachten, wenn es um Subventionen geht. Schauen Sie, was in der WTO passiert. Amerika setzt sich weltweit für den Abbau von Subventionen ein - und pflegt sie in der Landwirtschaft und in der Industrieproduktion wie kein anderes Land. Also hier gilt es nicht nur freundschaftliche Verhältnisse zu pflegen, sondern auch kritisch ans Werk zu gehen.

Wir haben auch andere Prioritäten, als jetzt den Faden in Richtung eines zweiten Abkommens wiederaufzunehmen. Wir haben im wirtschaftlichen Bereich die Priorität bei den multilateralen Abkommen. Die USA müssen erstens eingebunden werden, auch kleinere Länder müssen zu ihrem [PAGE 953] Vorteil eingebunden werden; wir haben zweitens die Prioritäten auf Europa und in Europa zu setzen; und drittens sind wir auch einverstanden, dass wir unser Wirtschaftsbeziehungsnetz mit bilateralen Abkommen ergänzen, zum Beispiel mit Indien, China und anderen Ländern. Daran wird ebenfalls gearbeitet.

Wir haben einen besonderen Wunsch nach Transparenz. Die ist hier mit den USA nicht gegeben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das in der Kommission dank Nachhaken und beständigem Fragen offen gelegt wurde. Wir dürfen nicht einfach im Schlepptau der USA handeln und uns auf eine Ebene führen lassen, die nicht mehr fair und offen ist. Es gibt also bereits Verhandlungen, es gibt auch eine Abmachung - so sind wir in der WAK informiert worden - zwischen Bundesrat Deiss und Herrn Portman, dem Handelsbeauftragten der USA. Wir haben gefragt, worum es hier genau gehe, was das für eine formelle Abmachung sei. Ist das ein Memorandum of Understanding, oder ist es ein Vertrag? Da hat man uns gesagt: Wir teilen euch das aus, ihr bekommt das gleich. Und was haben wir bekommen? Eine Press Release, eine Medienmitteilung, und über die Abmachung wissen wir inhaltlich genauso viel oder wenig wie vorher.

Wie lässt sich das erklären? Es gibt Abmachungen, man dürfe nicht darüber reden. Wie kommt das? Uns wurde von Herrn Gerber gesagt, die Schweizer Industrie sei an Arbeitsbewilligungen in den USA interessiert. Das leuchtet ein. Nun zitiere ich Herrn Gerber: "Die US-Administration darf aber nicht über dieses Thema sprechen, weil es der Kongress nach dem 11. September 2001 der Administration entzogen hat." Die US-Administration spricht aber dennoch mit Bundesrat Deiss und anderen darüber, obwohl sie die Kompetenz dazu nicht hat. Sie will das Thema also am Kongress vorbeischmuggeln. Dazu muss sie irgendeine rechtliche Form finden, wo sie sagen kann, das gehöre eben doch in ihren Kompetenzbereich. Das führt zu einer Art Vertrag, der nicht schriftlich festgehalten und nicht weitergegeben wird.

Das ist ein Verhandlungsstil, den wir nicht akzeptieren können; aber leider ist der Bundesrat daran, auf so etwas einzugehen. Hier kommt unsere Bitte, Herr Bundesrat: Handeln Sie transparent! Ich habe das Protokoll zitiert. Ich habe es bei mir. Es lässt sich belegen, was ich sage.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie uns heute über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kurz informieren. Ich möchte noch einmal betonen: Pflegen wir die Beziehungen mit den USA, rennen wir aber nicht offene Türen ein, vermeiden wir unnötige Motionen; das ist "Parkinson", das haben wir nicht nötig.

Das ist die Haltung, die uns zur Ablehnung der Motion führt. Wenn das Einzelnen zu weit geht, bitte ich sie, sich mindestens der Stimme zu enthalten. Wie gesagt, auch wir sind an guten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA interessiert. Aber diese Motion ist nicht nötig.