Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Letztes Jahr hatte der Bundesrat eine neue Aussenhandelsstrategie festgelegt, sich damit auseinander gesetzt und beschlossen, exploratorische Gespräche mit den USA zu führen. Die Schweiz und die USA wollten die Frage einer Vertiefung ihrer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen für den allfälligen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern erörtern. Im Vordergrund dieser Sondierungsgespräche standen die positiven Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit den USA aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Angesichts der sehr starken Position der Schweizer Wirtschaft in den USA stehen einige Probleme im Vordergrund, so z. B. - ich erwähne nur einige davon - der Abbau der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse im Güterhandel, im Dienstleistungsverkehr und in den öffentlichen Beschaffungsmärkten sowie im bilateralen Investitionsverkehr. Weiter besteht angesichts der zunehmenden Bedeutung der bilateralen Handelsabkommen, die von den USA abgeschlossen werden, die Gefahr einer Diskriminierung der Schweiz auf dem US-Markt im Vergleich zu den anderen Freihandelspartnern der USA wie Kanada, Mexiko oder den demnächst dazukommenden Fernoststaaten.

Bei der Aufnahme der Sondierungsgespräche und bei der Kommunikation der Aussenhandelsstrategie des Bundesrates im Mai 2005 hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA die Position der Schweiz gegenüber der Europäischen Union stärken würde. Zur Erinnerung sei kurz Folgendes erwähnt: Die USA waren im Jahr 2004 nach Deutschland die zweitwichtigste Exportdestination der Schweizer Wirtschaft. 10,4 Prozent der Exporte, was rund 15 Milliarden Franken entspricht, gehen jährlich in die USA. Importseitig belegen die USA, mit Einfuhren für rund 6,6 Milliarden Schweizerfranken, den fünften Rang nach Deutschland, Italien, Frankreich und den Niederlanden. Es sei auch noch kurz erwähnt, dass die Schweiz aus US-Sicht als Absatzmarkt für amerikanische Exporte im Jahre 2004 auf Platz 18 rangierte. Gemäss US-Sicht stiegen die Importe aus der Schweiz gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent, während die US-Exporte in die Schweiz um 7 Prozent zulegten. Exportiert werden aus unserem Land vorab Maschinen, pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Produkte und Uhren.

Ferner gilt es zu beachten, dass gemäss der Direktinvestitionsstatistik der Nationalbank die USA die wichtigste Destination für Schweizer Direktinvestitionen im Ausland waren. Knapp 20 Prozent aller Schweizer Direktinvestitionen gehen in die USA. Zum Vergleich sei ebenfalls erwähnt: Die vier Nachbarländer Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich vereinen zusammen mit 14,3 Prozent einen wesentlich geringeren Anteil der Schweizer Direktinvestitionen auf sich als die USA. Somit ist die Schweiz - noch vor Kanada - der sechstwichtigste ausländische Direktinvestor in den USA.

Das erklärt auch die positive Aufnahme der Sondierungsgespräche in den USA. Aus amerikanischer Perspektive wurde die Möglichkeit eines Free Trade Agreement (FTA) mit der Schweiz auch als Möglichkeit für einen Präzedenzfall respektive für ein Modellabkommen mit einem hochindustrialisierten Land betrachtet. Diese Sondierungsgespräche wurden denn auch vom Sommer 2005 bis im Januar 2006 geführt. Der Zeitpunkt war als solcher ein optimaler, da der US-Kongress vor den Präsidentschaftswahlen, das heisst spätestens im Juni respektive Juli 2007, die aufgrund der Trade Promotion Authority des US-Präsidenten vorgelegten Freihandelsabkommen ratifizieren muss. Gegenwärtig verhandeln die USA mit drei Partnern in Südostasien; sie hatten zuvor vier Partner, auch die Schweiz war darunter.

Anlässlich dieser intensiven Sondierungsgespräche wurden dann auch die heikleren Bereiche angesprochen. Der Agrarsektor stand im Mittelpunkt der Kritik. Es stellte sich heraus, dass die Überwindung der grossen Unterschiede zwischen den Schweizer Landwirtschaftsprodukten und den US-Produkten bzw. zwischen den jeweiligen Hygienestandards schwieriger sein könnte als initial angenommen. Probleme in den Bereichen der Ursprungsregel und der Deklarationspflicht, vor allem aber in den Bereichen des Hormonfleisches und der GVO hatten denn auch Auswirkungen auf den Entscheid des Bundesrates, den dieser im Januar 2006 traf. Der Bundesrat beschloss nach Monaten der Vorverhandlungen mit den zuständigen US-Behörden, die Gespräche zu sistieren und sie allenfalls - so der Wortlaut der Erklärung des Bundesrates - "in einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen".

Diese plötzliche Wende in der wenige Monate zuvor eingeleiteten Aussenhandelsstrategie, welche vorwiegend durch die Probleme im Agrarsektor diktiert wurde, stiess denn auch in unseren politischen Reihen sowie in zahlreichen Wirtschaftskreisen unseres Landes auf Unverständnis. Daher verlangt auch die Kommission mit einer Motion, dass der Bundesrat die Gespräche mit den USA über ein Wirtschaftsabkommen fortführt. Gleichzeitig legt die Kommission die Punkte fest, welche für sie im Vordergrund stehen sollten. Es sind die Fragen nach der allgemeinen Kooperation, der Handelsliberalisierung, den Dienstleistungen und den Investitionen.

Im Wissen, dass nach dem Abbruch dieser Sondierungsgespräche für die Schaffung eines Freihandelsabkommens mit den USA das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Vereinbarung zwecks Schaffung eines Kooperationsforums unterzeichnet hat, gilt es nun vonseiten des Parlamentes, diesen Weg zu unterstützen - daher auch diese Motion. Denn die Vereinbarung zeigt, dass die USA bereit wären, von einem umfassenden Rahmen, sprich von einem FTA, abzuweichen. Das ist aus amerikanischer Sicht ein Novum. Das Kooperationsforum sollte regelmässige Gespräche organisieren, die die Erarbeitung verschiedener bilateraler Verträge für einzelne Wirtschaftsgebiete zur Lösung bestehender Problemfelder ermöglichen. Das neue Forum verstärkt die bereits guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und kann somit auf den intensiven Gesprächen des letzten Jahres aufbauen.

Mit der Motion will die Kommissionsmehrheit diesen Weg unterstützen, im Wissen, dass sich ein solcher in eine lange Tradition einreiht. Denn wir brauchen neben dem Vertragswerk mit der EU ein Netz von Freihandelsabkommen, die es uns in diesem globalen Markt erlauben, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Ich erinnere lediglich daran, um das letzte Beispiel zu nennen, dass wir vor kurzem dem Efta-Abkommen mit Südkorea zugestimmt haben.

Ferner - und dies sei nochmals betont - sind die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den USA strategisch bedeutsam. Ich habe einleitend auf unsere Handelsbilanz hingewiesen und erinnere einfach nochmals daran, dass die Schweizer Firmen doppelt so viele Direktinvestitionen in den USA wie in Deutschland tätigen. Mit der Motion unterstützen wir den vom Bundesrat eingeleiteten Weg der sektoriellen Abkommen und verlangen zusätzlich von ihm, dass er eine umfassende wirtschaftliche Analyse vorlegt.

Eine Minderheit der Kommission lehnt diese Motion ab, weil sie der Ansicht ist, dass das Parlament den Prozess, der bereits eingeleitet wurde, mit dieser Motion nicht zusätzlich unterstützen sollte. Die Minderheit wird Ihnen ihre Beweggründe noch erklären.

Namens der Kommission bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Sie wurde denn auch in unserer Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.