Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich nehme an, dass es ein gutes Omen ist, wenn ich zusammen mit Kollegin Hildegard Fässler diese Motion bekämpfe.

Die FDP-Fraktion will das Preisüberwachungsgesetz ergänzen, die SVP-Fraktion wollte es abschaffen. Diese Forderung hatten wir eingebracht, wobei sie von diesem Rat in der letzten Session abgelehnt wurde. Aber das ist noch lange kein Grund, um dem Preisüberwacher Aufgaben zu stellen, die er nicht erfüllen kann. Wie soll der Preisüberwacher "über die konkreten volkswirtschaftlichen Schäden von administrierten Preisen" Auskunft geben? Wie soll er Auskunft geben über die konkreten, also über die quantifizierten Schäden? Ich erinnere daran, dass unser ehemaliger Kollege Strahm seine Lizenziatsarbeit schon vor langer Zeit beendet hat und dass dieses Unterfangen den Rahmen einer solchen Lizenziatsarbeit ohnehin sprengen würde. Da wäre vermutlich eher eine Mathematikerin gefragt, wobei es noch die Frage wäre, ob sie das richtig erfassen könnte. Wir nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass dieser Auftrag ausgerechnet von der FDP-Fraktion kommt, die mit uns zusammen im Normalfall weniger Staat fordert und den Ausbau der Verwaltung bekämpft.

Folgende Bemerkungen zu den einzelnen Punkten:

Zu Ziffer 1: Diese Ziffer kann entsprechend meinen vorherigen Ausführungen gar nicht erfüllt werden.

Zu Ziffer 2: Diese Ziffer ist hinfällig, wenn Ziffer 1 gestrichen wird. Abgesehen davon ginge die Generalvollmacht des Preisüberwachers für "sämtliche verfügbaren Quellen" - ich wiederhole: "sämtliche verfügbaren Quellen" - von uns aus gesehen klar zu weit.

Zu Ziffer 3: Einzig Ziffer 3, die zwar Kollegin Fässler nicht gefällt, könnten wir grundsätzlich unterstützen. "Der Preisüberwacher richtet seine Arbeit auf das Ziel aus, Anzahl und Anteil der Preise, die nicht im freien Markt gebildet werden, zu reduzieren." Das könnte allerdings auch einfacher formuliert werden mit der Formulierung: "Der Preisüberwacher schafft sich selber ab."

Zu Ziffer 4, die Rechenschaftspflicht: Der Nationalrat hat eine ähnliche Rechenschaftspflicht der Preisüberwachungsbehörden schon im Jahre 1990 mit 70 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die Information kann im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichtes erfolgen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Dem haben wir grundsätzlich wenig entgegenzusetzen.

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes hat die Aufträge, die hier materiell zur Diskussion stehen, dem Preisüberwacher offenbar bereits erteilt. Die Arbeit ist also gemacht. Entsprechend könnte die Motion von mir aus gesehen zurückgezogen werden, oder sie kann angenommen werden, um als erfüllt abgeschrieben zu werden.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion doch zurückzuziehen. Wir werden sie ablehnen.